Pressebericht

Entwurf des Haushaltsplans 2021

Die Coronakrise hat nicht nur Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und die Entwicklung von Unternehmen, sondern auch auf die Finanzlage der Kommunen. Die Gemeinde Balgheim muss mit einem geringeren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rechnen (-17.800 €). Aufgrund der hohen Steuereinnahmen im Jahr 2019 fallen die Schlüsselzuweisungen um 175.100 € geringer aus als im Vorjahr. Die FAG- und Kreisumlage steigen gegenüber dem Jahr 2020 um rund 214 T€ an. Dies liegt ebenfalls an den höheren Steuereinnahmen 2019.
Die Gewerbesteuer ist zusammen mit dem Einkommensteueranteil die Haupteinnahmequelle der Gemeinde. Wegen der aktuellen Lage wurde die Gewerbesteuer auf 684.000 € festgesetzt. Dies bedeutet eine Verringerung um 66.000 € gegenüber 2020.
Dennoch müssen Projekte vorangetrieben und umgesetzt werden. Vor allem die Sanierung der Wasser und Abwasserkanäle und die Instandhaltung von Straßen stellen hierbei einen großen Part dar. Maßnahmen, wie die Weiterentwicklung des Rentamts, müssen schweren Herzens hinten angestellt werden. Wir müssen uns auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und dadurch gewisse Abstriche bei freiwilligen Leistungen machen.
Die nächsten zwei bis drei Jahre werden sicherlich schwierig werden, dennoch können wir zuversichtlich nach vorne blicken. Positiv ist, dass in 2021 keine Kreditmittel benötigt werden. Für die mittelfristige Planung kann diese Aussage nicht übernommen werden. Daher werden die Planungen mit Maß und Ziel vorgenommen, um einen soliden Finanzhaushalt aufzustellen und die Generationengerechtigkeit in finanzieller Sicht zwischen der jetzigen und der zukünftigen Generation zu gewährleisten.
 
Vergaben, Beratungen und Informationen zu Projekten und Maßnahmen

a) Anbau Feuerwehr
Der An- und Umbau am Balgheimer Feuerwehrgerätehaus schreitet voran. Für weitere Gewerke stehen die Vergaben an. Die Angebotsübersichten mit den Vergabevorschlägen sowie einen stichwortartigen Umfang der Arbeiten sind im Anhang aufgeführt.
In der Sitzung wurden die Gewerke Bodenbelagsarbeiten an die Fa. Reger, Innen- und Außenputzarbeiten an die Fa. Hipp, Malerarbeiten an die Fa. Geiser sowie Zementestricharbeiten an die Fa. Meschenmoser vergeben.

b) Quellneufassung
Die Arbeiten zur Neufassung der Quellen beginnen am 13.11.2020 und dauern bis in 2021 an. Begonnen wird an der Unteren Winkeläckerquelle.
 
Vorbereitung der Landtagswahl am 14.03.2021
Der Gemeinderat hat die Berufung des Wahlvorstandes und des Briefwahlvorstandes zur Kenntnis genommen. Ebenfalls wurde die Sport- und Festhalle als Wahlraum festgelegt, da diese die notwendige räumliche Größe bietet um Corona-Konform zu sein.
Des Weiteren wurde die Beschaffung des PC-Programms „Wahlmanager“ des Rechenzentrum Komm.ONE beauftragt.
 
Kapitalerhöhung der badenova AG & Co.KG
Die Genehmigung der Kommunalaufsicht zur Umwandlung der stillen Einlagen wurde erteilt. Da die Zahlung an die badenova erst in 2021 erfolgt, soll für 2020 ein Haushaltsrest gebildet und übertragen werden. Somit ist diese Investition neutral in diesem Jahr abgebildet.
 
Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Balgheim
Zu der bereits beschlossenen Änderung wurde eine Ergänzung notwendig, so dass die Änderung nunmehr in Kraft treten kann.
 
Bausachen
Zwei Beteiligungen Träger öffentlicher Belange wurden zur Kenntnis genommen. Stellungnahmen werden nicht abgegeben.
 
Verschiedenes

Förderung Tennisclub Balgheim
Der TC Balgheim plant die Sanierung der Tennisplätze. Die Kosten hierfür betragen 65.000-70.000 €.
30 % erhält der Verein durch Förderung vom WLSB. Weiteres Kapital konnte durch den TC Balgheim in den vergangenen Jahren aufgebaut werden.
Die Vorstandschaft, vertreten durch den ersten Vorsitzenden, erbittet von der Gemeinde eine einmalige Förderung der Sondermaßnahme in Höhe von 10.000 €. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist eine Förderung in dieser Größenordnung nicht möglich. Der Haushalt für 2021 ist nicht ausgeglichen und dabei eine freiwillige Leistung in Höhe von 10.000 € zu erbringen nicht darstellbar. Dennoch ist eine Vereinsförderung wichtig. Langfristig steigert ein moderner Platz die Attraktivität der Gemeinde. Daher wird der Bürgermeister mit dem Tennisclub Möglichkeiten, auch abseits eines finanziellen Zuschuss‘, zur Förderung des Platzes besprechen.
 
Aus der nichtöffentlichen Sitzung
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über aktuelle Verhandlungen bei Grundstücksangelegenheiten informiert und darüber beraten. Des Weiteren wurden über Personalthemen beraten.