Aktuelles aus der letzten Gemeinderatssitzung vom Montag, 17.01.2022
Jahresbericht 2021 der Verwaltung und Statistischer Bericht 2021
Bericht über die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates 2021
1. Öffentlichkeitsarbeit und Bevölkerungsschutz
- | Coronavirus SARS-CoV-2 – Covid 19 – Lockdown |
- | Beteiligung am Projekt „Digitaldialog 21“ |
2. Verwaltung und Bauhof
- | Örtlicher Vertreter im gemeinsamen Gutachterausschuss |
- | Vereinheitlichung der Verträge beim Rechenzentrum Komm.One |
- | Jahresabschluss EnBW vernetzt |
- | Bundestagswahl |
- | Waldbegang mit dem Gemeinderat |
- | Bevölkerungsfortschreibung |
- | Elektronische Aktenführung |
- | IT-Ausstattung Rathaus |
- | Preiserhöhung Amtsblatt |
- | Ersatzbeschaffung Server |
3. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- | Schneeräumung |
- | Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr |
- | Änderung der Markt- und Gebührenordnung für den Adventsmarkt |
- | Starkregenrisikomanagement |
- | Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2020“ |
- | Neuanschaffung Geschwindigkeitsmessanlage für Datenerhebung der Fahrgeschwindigkeit |
- | Unwetterschäden vom 28.06.2021 |
- | Erstellung und Verabschiedung eines Krisenmanagements |
- | Ausbau Sireneninfrastruktur |
- | Anbringung eines Defibrillators |
- | Aktualisierung Trinkwassermaßnahmeplan |
- | Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage |
4. Bauen und Wohnen
- | Abbruch und Anbau des Feuerwehrgerätehauses |
- | Beendigung der Arbeiten zur Neufassung der Quellen |
- | Geplante Errichtung einer Hochfrequenzanlage |
- | Baubehelfsbrücke Hauptstraße |
- | B14 Ortsumfahrung – Querspange |
- | Bauplatzvergabe Baugebiet Dollenäcker II-Schwärzen |
5. Familie, Kinder, Jugend, Senioren, Soziales
- | Waldwanderwege |
- | LQN Kinder und Jugend – Waldwichtelpfad |
- | Mobiles Impfteam im Juli 2021 |
- | Seniorennachmittag |
6. Haushalt und Finanzen, Ortsrecht
- | Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 |
- | Anschaffung Feuerwehrfahrzeug GW-T |
- | Bejagung der Forstreviere und Planung der Jagdgesellschaft Balgheim: Feststellung des Vollzugs 2019/2020 und Kenntnisnahme der Planung 2020/2021 |
- | Kaufpreisfindung für Gewerbeflächen – Haushaltsrechtliche Beurteilung |
- | Betrieb gewerblicher Art Photovoltaikanlage Feuerwehrgerätehaus |
- | Erlass der Bauplatzvergabekriterien für die Gemeinde Balgheim |
- | Ersatzbeschaffung Salzstreuer |
- | Anschaffung GW-T (3,5 t) – Förderbescheid |
- | Ersatzbeschaffung Spülmaschine Sport- und Festhalle |
- | Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung – Jahresabschluss |
- | Haushaltszwischenbericht 2021 |
- | Erstellung eines Investitionskonzepts für die Sport- und Festhalle |
- | Anpassung Kindergartengebühren |
- | Betriebsführung Straßenbeleuchtung |
- | Reparatur Lüftungsanlage Sport- und Festhalle |
- | Förderung Retentionsbodenfilter Kläranlage Spaichingen |
- | Kindergartenabrechnung für das Jahr 2020 für den Kindergarten „St. Josef“ in Balgheim |
- | Kindergartenbedarfsplanung 2021/2022 |
- | Vollzug des Forstwirtschaftsjahrs 2020 für den Kommunalwald Balgheim – Feststellung des Ergebnisses |
- | Ausschreibung des Stromliefervertrages |
- | Masterplan Wasserversorgung |
- | Kommunalwald – Betriebsplan 2022 |
- | Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022 |
- | Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022 |
7. Infrastruktur und Ortsbild
- | Planung Erweiterung Gewerbegebiet Steigäcker Nord (Bedarf) |
- | Bebauungsplan Primstraße – 3. Änderung und Erweiterung |
- | Vergabe und Beginn Erschließung Baugebiet Dollenäcker II-Schwärzen |
- | Vergabe und Beginn Offene Kanalsanierung mit Auswechslung der Wasserleitung |
- | Vergabe Teilerschließung Gewerbegebiet Steigäcker Nord |
- | Anfrage zur Fällung einer kommunalen Linde |
- | Friedhof: Anlage eines Friedhain |
- | FTTB-Strukturplanung |
- | Bewerbung Ländlicher Raum für die Zukunft |
- | Breitbandausbau |
- | ELR-Schwerpunktregion (Planung) |
8. Vereine und Institutionen
- | Zustimmung zur Vereinnahmung und Verwendung von Spenden, Sponsoring und ähnlichen sowie sonstigen Zuwendungen aus dem Jahr 2020 |
- | Änderung des Feuerwehrbedarfsplans |
- | Tennisclub Balgheim – Sanierung der Sandplätze |
- | Photovoltaikanlage Feuerwehrgerätehaus |
9. Erholung, Freizeit, Sport, Umwelt
- | Forschungsprojekt Weißtanne |
- | Kommunaler Energiebericht |
- | Forstliches Gutachten zum Rehwildabschuss, Erhebungsjahr 2021 im Jagdrevier Balgheim |
- | Biotopverbund in der N!-Region 5G und der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen |
10. Persönliches
- | Ehrung von Blutspendern |
- | 10-jähriges Dienstjubiläum der Verwaltungsfachangestellten Katja Heß und Nicole Berchtold |
Statistischer Bericht 2021
(in Klammern die Zahlen vom Vorjahr) | ||
Einwohner am 31.12.2020 | 1269 | (1239) |
Zuzüge | + 52 | (+ 96) |
Geburten | + 15 | (+ 18) |
Wegzüge | - 47 | (- 74) |
Sterbefälle | - 9 | (- 10) |
Einwohnerzahl am 31.12.2021 | 1280 | 1269 |
Diese teilen sich auf in 643 (641) männliche und 637 (628) weibliche Personen.
Darunter Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit: 109 oder 8,51 % (103 oder 8,11 %)
davon aus: 24 Türkei, 21 Italien, 12 Rumänien, 5 Bosnien und Herzegowina 7 Syrien, 8 Kroatien, 6 Serbien, 8 Polen, 3 Kosovo, 2 Tschech. Republik, 2 Spanien, 2 Slowenien und je einer aus Bulgarien, Iran, Ivorisch (Elfenbeinküste), Kambodscha, Mexiko, Niederlande, Österreich, Slowakei, Spanien, USA.
a) | Bürgerbüro | |
5 | (8) | Aufgebote (Für standesamtliche Trauungen in Balgheim) |
24 | (14) | Kirchenaustritte |
49 | (28) | Reisepässe |
- | (-) | vorläufige Reisepässe |
151 | (142) | Personalausweise |
12 | (10) | vorläufige Personalausweise |
26 | (26) | Kinderreisepässe/Verlängerungen |
47 | (27) | Polizeiliche Führungszeugnisse |
2 | (4) | Auszüge aus dem Gewerbezentralregister |
21 | (21) | Gewerbean-, -um- und -abmeldungen |
1 | (1) | Schankerlaubnisse |
15 | (15) | Bauvorhaben/-anfragen |
13 | (20) | Rentenanträge/Kontenklärung |
3 | (11) |
Wohngeld-, Lastenzuschuss- und Sozialhilfeanträge sowie Anträge für Bundes-, Landeserziehungsgeld und auf Grundsicherung |
46 | (25) | Führerscheinanträge-, Umtausch-, Ersatz |
17 | (6) | An-/Um-Abmeldung von Kraftfahrzeugen |
- | (3) | Fischereischeine/Abgabe |
b) | Kasse/Finanzverwaltung | |
89 | (96) | Hundesteuerbescheide |
501 | (490) | Wasserzähler |
22 | (16) | Grundbuchauszüge |
5 | (0) | An- und Verkäufe von Grundstücken / Entwurf Kaufverträge für den Notar |
15 | (12) | Kaufpreissammlung/Gutachterausschuss |
0 | (0) | ELR-Anträge - privat |
1 | (1) | ELR-Anträge - gewerblich |
0 | (0) | ELR-/LEADER-Zuschuss-Anträge und Abrechnung - kommunal |
0 | (0) | Naturpark-Anträge |
Gemeinderatssitzungen:
Insgesamt 2021: 11 | (Vorjahr: 11) | Dauer: 21 Std., 52 Min. * (Vorjahr: 23 Std., 30 Min.) |
davon | Art | Tagesordnungspunkt ohne Unterpunkte | |
11 | (11) | Öffentliche Beratungen | 93 (73) |
11 | (9) | Nichtöffentliche Beratungen | 27 (28) |
1 | (1) | Klausursitzungen | |
1 | (0) | Besichtigungen | |
4 | (12) | Beschluss durch Offenlegung, im schriftlichen oder elektronischen Verfahren |
Zustimmung zur Vereinnahmung von Spenden
In dankenswerter Weise hat die Gemeinde im Jahr 2021 verschiedene Spenden für die Vereine sowie die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr erhalten. Insgesamt handelte es sich um einen Betrag in Höhe von € 6.418,26. Die notwendige, formelle Zustimmung zur Annahme der Spenden wurde vom Gemeinderat erteilt. Für die Freigiebigkeit aller Spender dankt die Gemeinde sehr herzlich.
Streupflichtsatzung – 1. Änderung
Die Gemeinde Balgheim nutzt für die Streupflichtsatzung das Muster vom Gemeindetag Baden-Württemberg. Aufgrund von Änderungen im Satzungsmuster wird die Streupflichtsatzung der Gemeinde Balgheim angepasst.
Bei der Änderung werden unter anderem die Pflichten für Anlieger in Straßen ohne Gehweg konkretisiert und geregelt. Die Veröffentlichung erfolgt über die Homepage der Gemeinde Balgheim sowie informativ im kommenden Amtsblatt.
Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, dass die betroffenen Anlieger entsprechend informiert werden müssen. Darüber hinaus erfolgen Hinweise zur mangelnden Erfüllung der Räum- und Streupflicht auf Gehwegen durch die Anlieger. Der Bürgermeister teilt ebenfalls mit, dass beim letzten Schneefall vermehrt das Problem auftrat, dass Anlieger den Schnee gezielt auf die Straße geworfen haben. Hier wird ebenfalls nochmals informiert.
Vergaben, Beratungen und Informationen zu Projekten und Maßnahmen
a) ELR Schwerpunktgemeinde
Die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen erhielt Ende Dezember den Förderbescheid zur Konzeptionellen Vorbereitung umfassender Strukturförderung im Stadt-Umland-Verbund VVG Spaichingen. Für die kommende Sitzung wird die Verwaltung einen Beschlussvorschlag für die Vergabe der Konzepterstellung vorbereiten.
In diesem Zusammenhang wird durch Bürgermeister Schwarz mitgeteilt, dass Ende 2021 ein Termin mit der Baurechtsbehörde, dem Landesamt für Denkmalschutz und einem Architekten im Rentamt, stattgefunden hat. Hierbei wurden die Möglichkeiten einer Umnutzung unter Betrachtung der Substanzerhaltung denkmalgeschützter Bauteile erörtert.
b) Anschaffung und Aufbau einer neuen Sirene
Mit Schreiben vom 20.12.2021, wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass nach aktuellem Stand der Antrag auf Förderung nicht bewilligt werden kann. Der Gemeinderat ist der Meinung, das Thema weiterhin zu verfolgen und bei möglicher Förderung, entsprechend anzugehen.
Bausachen: Beratung von Bauvorlagen und Planungsverfahren
a) Nutzungsänderung eines Kellerraums, Flst. 289/12
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.
Bekanntgaben
Zuweisung von Flüchtlingen
Das Landratsamt hat Anfang des Jahres mitgeteilt, dass eine Familie mit vier Personen, der Gemeinde zugewiesen wird. Im Rentamt ist noch eine Wohnung frei, in welcher die Familie wohnen kann. Die Gemeinde erhält aktuell aus zwei Haushaltsauflösungen dankenswerterweise Möbel und Inventar.
Breitbandausbau
Dem Gemeinderat wird mitgeteilt, dass das Markterkundungsverfahren abgeschlossen ist und die Ergebnisse aktuell konsolidiert werden und anschließend Kostenschätzungen angefordert werden.
Parksituation Dürbheimer Straße
In der vergangenen Sitzung wurde die Verwaltung auf die Parksituation in der Dürbheimer Straße angesprochen. Nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Ordnungsamt, kann der Bürgermeister mitteilen, dass in anderen Gemeinden Übungsfahrten von der Feuerwehr durchgeführt werden, um die Bevölkerung zu sensibilisieren.
Herr Schwarz wird mit dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Balgheim in Kontakt treten, um diese Möglichkeit näher zu beleuchten.
Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamtes zum 30.09.2021
Die fortgeschriebene Bevölkerungszahl auf der Basis des Zensus vom 09.05.2011 beläuft sich auf 1.285 Personen zum 30.09.2021, davon 643 männlich, 642 weiblich.
Mitteilung der Gemarkungsflächen des Gemeindegebiets
Mit Schreiben vom 05.01.2022 teilte das Vermessungs- und Flurneuordnungsamt mit, dass die Gemeindefläche zum 31.12.2021 unverändert 7.613.456m² beträgt.
Ausfallhaftung der Gemeinde Balgheim
Der Gemeinderat wurde über die Restschuld der L-Bank-Darlehen aus der Einwohnerschaft informiert. Der ursprünglich bewilligte Darlehensbetrag hat sich zum 31.12.2021, auf eine Restschuld von €201.549,80 reduziert. In gewissem Umfang ist die Gemeinde, im Falle einer Ausfallhaftung, an der Tilgung von Restdarlehen gegebenenfalls beteiligt. Der ursprünglich bewilligte Gesamtbetrag aller noch nicht abbezahlten Darlehen lag bei € 319.077,70.
Podcast für Balgheim
Als Alternative zu einer Präsenz auf Social-Media-Kanälen, stellt Bürgermeister Schwarz den Podcast für Balgheim vor. Dieser soll auf verschiedenen Podcast-Plattformen sowie der Homepage der Gemeinde Balgheim verfügbar werden. Informationen hierzu folgen im Amtsblatt und auf der Homepage.
Aktuelles zu Corona
Die öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes wird informativ mitgeteilt. Hierbei gilt ab dem 18.01.2022 wieder die nächtliche Ausgangssperre für nicht-immunisierte Personen.
Verschiedenes
Antrag TSV für Benutzung des Vereinsraums in der Sporthalle Balgheim
Dem Gemeinderat wird ein schriftlicher Antrag des Turn- und Sportvereins vorgelegt. Der Verein beantragt die Nutzung des vorhandenen Raums für Sportgruppen nach den Übungs- und Trainingseinheiten.
In der anschließenden Diskussion findet der Antrag grundsätzliche Zustimmung. Es sollen höhere Kosten durch Heizung und Strom sowie eine stärkere Abnutzung der Bausubstanz bedacht werden. Des Weiteren dürfen keine Risiken für die Nutzung bestehen – Brandschutz und Rettungswege müssen gewährleistet werden. Die Nutzung soll keine Konkurrenz zur Gastronomie darstellen.
Die Verwaltung wird den Antrag des TSV, unter Beachtung der Hinweise und Ergänzungen des Gemeinderates, in die Nutzungsordnung einarbeiten und in der folgenden Sitzung zur Abstimmung bringen.
Jugendraum Balgheim
Ende Januar soll eine Videokonferenz mit den Jugendlichen stattfinden, welche den Kontakt zur Verwaltung gesucht haben. An der Konferenz werden auch zwei Gemeinderäte teilnehmen. Dabei sollen die Konzeption, die Hausordnung sowie das weitere Vorgehen besprochen werden.
Anfragen, Anregungen
Aus dem Gemeinderat werden die Daten zur Geschwindigkeitserfassung im Ortsgebiet erfragt. Diese sind nach aktuellem Stand aber nur wenig aussagekräftig. In diesem Zusammenhang möchte der Gemeinderat die Statistik der Geschwindigkeitsmessanlage an der B14 einsehen.