Pressebericht

Breitbandausbau – Vorstellung der förderfähigen Adressen

Der Vertreter des Ingenieurbüros cec, Herr Scholz, hat das Förderprogramm zum Breitbandbandausbau nochmals kurz vorgestellt. Anschließend wurden die förderfähigen Adressen im Gemeindegebiet aufgezeigt. Darunter fallen Gebiete unter 100 Mbit/s im Download, Sozioökonomische Schwerpunkte (wenn nicht gigabitfähig erschlossen), Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen in Gewerbegebieten (unter 500 Mbit/s nutzerbezogen im Download).

Das Ergebnis für Balgheim sieht nach Durchführung des Markterkundungsverfahren unter Beachtung der vorgenannten Fördervoraussetzungen wie folgt aus:

-	Ausbauzusage der Telekom für 4 Adressen
-	Kein Widerspruch eines Netzbetreibers
-	Auswertung umfasst 477 Adressen, davon sind:

	o	296 Adressen „schwarze Flecken“
	o	4 Adressen mit Ausbauzusage
	o	1 Adresse FTTB/H versorgt
	o	22 Adressen HFC connectedversorgt
	o	3 Adressen HFC homespassedversorgt
	o	2 Adressen ≥ 100 Mbit/s versorgt
		149 Adressen förderfähig, davon *  27 Adressen in Gewerbegebieten nach Bebauungsplan (abhängig von Anzahl internetverbundene Arbeitsplätze und Betriebsmittel, mind. 3 Unternehmen) *  1 Schule

Auf Grundlage der vorliegenden förderfähigen Adressen und deren Verteilung im Gemeindegebiet kostet der Ausbau der derzeit förderfähigen Adressen ca. 2,5 Mio. €, welcher aktuell mit 50% von Bund und 40% vom Land bezuschusst werden.

Die Gemeinde ist sich der Wichtigkeit einer schnellen Internetverbindung bewusst und wird den Förderantrag für den Ausbau stellen und die Durchführung mit mehreren Losen ausschreiben.

Nach weiteren Erläuterungen und einem intensiven Austausch stimmte der Gemeinderat einstimmig für die weiteren vorbereitenden Maßnahmen, um alle förderfähigen Adressen zu erschließen.

Anpassung Kindergartengebühren

Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023 verständigt.

Die Träger und die Fachkräfte in den Einrichtungen gewährleisten auch in angespannten Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine ein möglichst bedarfsorientiertes und qualitativ beachtliches Angebot der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Damit leisten sie einen essenziellen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilisierung in der anhaltenden Krisenzeit. Die Sicherstellung dieses Angebots beansprucht die Träger jedoch nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlägt besonders durch die hohe Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten auswirkt, aber auch durch steigende Personalkosten finanziell zu Buche.

Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen haben sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 die benannten Kostensteigerungen zumindest teilweise zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 3,9 Prozent, welcher sich die Gemeinde Balgheim anschließt.

Mit dieser Empfehlung bleibt die Steigerung erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so sowohl den Auswirkungen der anhaltenden Krisen auf die Einrichtungen (mit Fachkräftemangel und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs) als auch den Elternhäusern gegenüber gerecht zu werden. Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung.

Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung vom 16.10.2017 – 1. Änderung

2006 wurde innerhalb der VG Spaichingen ein einheitlicher Stundensatz von 15,00 € pro Feuerwehrmann/Stunde zur Abrechnung der Überlandhilfe der VG Spaichingen beschlossen. Dieser Beschluss ist nach Auffassung der Stadt Spaichingen jedoch rechtlich nicht ausreichend, da für eine derartige Regelung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nötig sei. Ein solcher öffentlich-rechtlicher Vertrag wurde aber offensichtlich nicht abgeschlossen.

Laut Spaichingen erfolgen 50% der Einsätze der Spaichinger Wehr im Rahmen der Überlandhilfe, andere Gemeinden, außer Aldingen, hingegen leisten sehr selten Überlandhilfe. Aktuell rechnet Spaichingen mit 15,00 €/Std. ab, egal wo dieser Einsatz erfolgt. Eine Abrechnung auf der Basis von 11,00 €/Std. erfolgte seitens der Stadt Spaichingen noch nie.

Ein einheitlicher VG-Satz lässt sich aufgrund der verschiedenen Kalkulationen nicht errechnen. Vielmehr sollte jede Gemeinde nach ihrer Kalkulation abrechnen.

Der Beschluss aus dem Jahre 2006 wurde in der Bürgermeisterausschusssitzung am 06.04.2022 einstimmig aufgehoben.

Nach Aufhebung des § 4 Abs.2 (Überlandhilfe) der FwKS vom 16.10.2017 rechnet die Gemeinde für Überlandhilfe der Freiwilligen Feuerwehr Balgheim den normalen in der Satzung festgelegten Satz ab (derzeit 16,30 €/Std.)

Vergaben, Beratungen und Informationen zu Projekten und Maßnahmen

a)    ELR

Es wird mitgeteilt, dass eine Bürgerbeteiligung für alle Kommunen in der Verwaltungsgemeinschaft voraussichtlich in der Kalenderwoche 29 stattfinden wird. Dabei wird es eine zentrale Veranstaltung in Spaichingen mit einem Livestream für alle Bürgerinnen und Bürger in der Verwaltungsgemeinschaft geben. In Balgheim folgt im Herbst eine weitere Beteiligung in Form einer Bürgerwerkstatt statt.

b)   Ertüchtigung Wasserleitung Friedhofstraße - Kehlenweg

Die Frischwasserleitung zwischen der Friedhofstraße und dem Kehlenweg verläuft über das Flurstück 152. Die Dienstbarkeit ist grundbuchrechtlich gesichert.

Der Grundstückseigentümer plant aktuell eine neue Gartengestaltung und möchte in diesem Zug von seinem Recht Gebrauch machen, die Leitung auf eigene Kosten auf dem Grundstück zu verlegen. Durch die Maßnahme wird die alte Gussleitung durch eine neue Kunststoffleitung vom Verursacher ausgetauscht.

Im öffentlichen Raum wäre das Setzen einer Muffe am entstehenden Stoß notwendig. Nach Einschätzung des Bauamts als auch des Fachbetriebs geht von einer Muffe an einer Gussleitung ein hohes Risiko für Wasserrohrbrüche aus. Demnach wurde der Verwaltung der Gesamtaustausch der Leitung bis zum nächsten Schacht (ca. 20 Meter) empfohlen. Hierfür liegt ein Angebot des vom Grundstückseigentümer beauftragten Gartenbauers vor. Dieses wurde durch das Bauamt geprüft und für angemessen befunden. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung und beauftragt die Verlegung mit einem Auftragswert in Höhe von 3.000,00 €.

c)    Sonstiges

Nachrüstung RÜB

Bei der beauftragten Überprüfung der ABB-Durchflussmessung wurde ein Schaden an einem Trennverstärker festgestellt. Dieser konnte mit einem geringen Aufwand bereits ersetzt werden.

Hochbehälter Hagenäcker – Ultrafiltrationsanlage

Der Betriebsführer der Wasserversorgung, die bnNETZE GmbH, hat der Verwaltung mitgeteilt, dass es zu einer größeren Störung der Ultrafiltrationsanlage (UF-Anlage) kam und 100% Bodenseewasser bezogen werden musste. Wie hoch der kurzfristige Erhaltungsaufwand ausfällt konnte zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden.

Der Betriebsführer wird eine mögliche Vorgehensweise in die Wirtschaftsplanung 2023 einarbeiten, welche im Gemeinderat nach Fertigstellung vorgestellt wird.

Bausachen: Beratung von Bauvorlagen und Planungsverfahren

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Flst. 405/21

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag.

Änderung und Anbau des Bestandsgebäudes, Flst. 2077/2

Dem Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

Bekanntgaben

Bevölkerungsfortschreibung

Die Bevölkerungsfortschreibung des statistischen Landesamts zum 31.12.2021 wird bekanntgegeben. Demnach leben zum besagten Stichtag insgesamt 1.282 Personen in Balgheim, welche sich zu gleichen Teilen auf 641 männliche und 641 weibliche Personen aufteilen.

Verschiedenes

WEISSER RING e.V. – 25-jährige Mitgliedschaft

Die Gemeinde Balgheim ist seit 25 Jahren Mitglied im WEISSER RING e.V. Hierfür erhielt die Gemeinde vom Bundesvorsitzenden Jörg Ziercke Glückwünsche und Danke.

Der WEISSE RINGe.V. bietet umfassende Hilfe für Menschen, die von Straftaten betroffen sind. Er unterstützt Betroffene ganz praktisch, setzt sich politisch für die Belange der Opfer ein und engagiert sich für die Kriminalprävention.

Anfragen, Anregungen

Aus dem Gemeinderat gab es Anfragen zur Jugendversammlung und zur Abschlussveranstaltung des Digitaldialogs, welche vom Vorsitzenden beantwortet wurden.

Der Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass die Rissesanierung in Teilen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und das bei der Abrechnung entsprechend berücksichtigt werden muss.

Ein Gemeinderat wollte über die neue Beschilderung der Radwege Details erfahren. Da hier der Landkreis Initiator ist, konnte der Vorsitzende nur die allgemeine Information weitergeben, dass anfangs lediglich die Pfosten ohne Beschilderung aufgestellt werden.

Über den aktuellen Stand der laufenden Baumaßnahmen erkundigte sich ein Gemeinderat. Vom Bürgermeister wurde mitgeteilt, dass die Arbeiten nach Plan fortschreiten und zeitnah ein Vor-Ort-Termin stattfinden wird. Darauf wurde der Wunsch geäußert, dass der Termin in einer Vollverteilung des Amtsblatts bekanntgegeben wird.

Frageviertelstunde für die Bürgerschaft

Aus der Bürgerschaft wurden Fragen zur Friedhofstraße gestellt. Dabei ging es um eine Sitzbank sowie die Bepflanzung mit Bäumen. Die Fragen werden vom Vorsitzenden verwaltungsintern geklärt und der fragenden Person anschließend mitgeteilt.