Pressebericht

Stromliefervertrag zum 01.01.2022 - Ausschreibung und Vergabe

Der Stromliefervertrag vom 16.10.2018 mit den Stadtwerken Tuttlingen läuft zum 31.12.2021 aus. Die Stadtwerke haben diesen mit Schreiben vom 09.09.2021 fristgerecht gekündigt.

Wie bereits im Jahr 2018 hat sich die Gemeinde entschlossen, den Stromliefervertrag zum 01.01.2022 beschränkt auszuschreiben. Da aktuell die Strompreise stark variieren, wurde die Ausschreibung für eine Laufzeit von 2 bzw. 3 Jahren durchgeführt. Zudem erfolgte die Ausschreibung mit einer Reduzierung der Bindefrist auf 1 Tag. Diese bedeutet, dass die angeschriebenen Anbieter ihr Angebot bis Dienstag, 12.10.2021, 12.00 Uhr abgeben können und die Vergabe am Mittwoch 13.10.2021 erfolgen muss.

Folgende Firmen wurden angeschrieben:

Stadtwerke Tuttlingen GmbH, Energiedienst Rheinfelden, badenova AG & Co. KG Freiburg, EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG, Erdgas Südwest GmbH, EWS Elektrizitätswerke Schönau eG und Yello Strom GmbH.

Es wurden lediglich drei Angebote abgegeben. Der günstigste Anbieter ist die Stadtwerke Tuttlingen GmbH mit einem Arbeitspreis von 10,7071 ct/kWh. Ein monatlicher Grundpreis wird von dem Anbieter nicht erhoben. Zu den Kosten werden die gesetzlichen Zuschläge, wie EEG, Stromsteuer u.ä. noch aufgeschlagen.

Elektronische Aktenführung - Vergabe

Mit dem Onlinezugangsgesetz verpflichtet der Gesetzgeber alle öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 alle Dienstleistungen digital anzubieten.

Die Gemeinde Balgheim hat mit der neuen Homepage und der Anbindung an das Landesportal Service-BW die Rahmenbedingungen geschaffen und bietet bereits heute die ersten Dienstleistungen digital an.

Zum aktuellen Zeitpunkt können die digital übermittelten Anträge und Formulare allerdings nicht medienbruchfrei weiterverarbeitet werden. Ein entsprechendes Dokumentenmanagementsystem wäre hierfür notwendig.

Um die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und Arbeitsabläufe zu verbessern und verschlanken bieten unterschiedliche Anbieter die elektronische Akte für Verwaltungen an. Hierbei werden diverse Schnittstellen zu den Fachverfahren hergestellt, um medienbruchfrei zu arbeiten und alle Dokumente digital und rechtsgültig zu archivieren. Das Land arbeitet ebenfalls an vollautomatischen Prozessen, welche ohne ein menschliches Eingreifen möglich sind. Diese Prozesse sind jedoch ausschließlich mit einer digitalen Aktenführung möglich.

Die Beschränkte Ausschreibung hat folgende Ergebnisse gebracht:

Der Anbieter DocuWare konnte die Anforderungen nicht erfüllen: keine Aktenführung nach Aktenplan, keine Anbindung an service-bw und keine Anbindung an Fachverfahren.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der günstigste Anbieter, die Fa. regisafe, die elektronische Aktenführung in der Gemeindeverwaltung implementieren soll.

Vergaben, Beratungen und Informationen zu Projekten und Maßnahmen

Ausbau Glasfaser

Es wird berichtet, dass Bürgermeister Nathanael Schwarz in Kontakt mit dem Gigabitbüro bezüglich der Gebietsabgrenzung steht. In der neuen Richtlinie zum Graue-Flecken-Programm gibt es im Markterkundungsverfahren und der damit verbundenen Gebietskulisse mehrere Änderungen. Das Förderprogramm gilt ab dem 01.01.2022, daher gibt es noch keine Erfahrungswerte und man muss individuelle Themen mit dem Förderberater besprechen.

Anbau Feuerwehrgerätehaus

Der Bauablauf läuft inzwischen nach Plan und in dieser Woche steht noch die Bauendreinigung an. Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass die Photovoltaikanlage in Betrieb gegangen ist. Hier gab es aufgrund gesetzlicher Änderungen im § 3 b) UStG engen Abstimmungsbedarf zwischen Gemeinde, Kämmerei und Steuerberater.

Bekanntgaben

Defibrillator – Inbetriebnahme

Voller Freude kann der Bürgermeister über die Inbetriebnahme des Defibrillators am Feuerwehrmagazin informieren. In einem gemeinsamen Termin mit dem Spender, Vertretern von DRK und Feuerwehr wurde das Gerät am Montag entgegengenommen. Herr Schwarz dankt dem Spender Dr. Karl Plöger nochmals für diese großzügige Geste.

Masterplan Wasserversorgung

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat einzelne Landkreise für das Pilotprojekt „Masterplan Wasserversorgung“ ausgewählt. Darunter ist auch der Landkreis Tuttlingen. Bei dem Projekt werden alle Wasserrelevante Daten gesammelt und für jede Gemeinde ausgewertet. Mit dem Ergebnis erhält man eine Prognose bis zum Jahr 2050 sowie daraus resultierende Handlungsempfehlungen.

Kommunales Starkregenrisikomanagement

In der vergangenen Woche war der Starttermin für das kommunale Starkregenrisikomanagement. Sobald alle notwendigen Termine für die Ausarbeitung der Starkregenrisikokarte stattgefunden haben, wird es eine öffentliche Veranstaltung für die Bürgerschaft zur Vorstellung des Ergebnisses geben.

Geschwindigkeitsmessgerät

Über den Erhalt des Gerätes zur Geschwindigkeit und zum Fahrzeugaufkommen konnte informiert werden. Das Gerät wird in den nächsten Tagen durch den Bauhof angebracht. Sobald die ersten Daten vorliegen, wird im Gemeinderat darüber berichtet.

Anfragen und Anregungen

Gemeinderat Christoph Glück informiert sich über den aktuellen Stand zum Bebauungsplan Primstraße III. Änderung und Erweiterung. Der Bürgermeister informierte über den aktuellen Stand.

Bürgerfrageviertelstunde

Aus der Bürgerschaft wurde angefragt, ob sich Privatpersonen am Stromliefervertrag der Gemeinde beteiligen können. Der Bürgermeister erläuterte aus seiner Sicht, weshalb eine solche Beteiligung nicht möglich sei.

Des Weiteren wurde erfragt, ob die Gemeinde über den Zustand der Bäume in der Mühlstraße Bescheid wisse. Die Verwaltung bedankt sich für den Hinweis und kümmert sich um das Thema.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über eine Idee für ein Bürgerbudget beraten. Es wurden vorhandene Konzepte anderer Gemeinden gesichtet. Man kam zum Entschluss, dass ein solches Budget für die Gemeinde Balgheim als wenig sinnvoll erscheint. Man wird das Ehrenamt und das bürgerliche Engagement mit den bekannten und funktionierenden Möglichkeiten fördern.