Aktuelles aus der letzten Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 15.06.2021


Ergebnis des Bewerbungsverfahrens für die Bauplatzvergabe

In der Sitzung vom 20.04.2021 wurde die Verwaltung mit der Durchführung des Bewerbungsverfahrens für die Baugrundstücke im Baugebiet „Dollenäcker II-Schwärzen“ beauftragt. Die Bewerbungszeit erstreckte sich vom 01.05.-31.05.2021. Nach Ende des Zeitraums wurden die eingegangenen Bewerbungen ausgewertet und entsprechend der Punktzahl aufgelistet.        

Bei gleicher Punktzahl haben die Bewerber Vorrang, die die größte Zahl an Haushaltsangehörigen minderjährigen Kindern vorweist. Sollte hier ebenfalls Gleichheit herrschen, kommt das Losverfahren zum Zuge.

Daher wurden die Plätze 6 und 7, 9 und 10 sowie 14 bis 18 ausgelost. Die Zuteilung erfolgt anhand der Platzierung nach Punkte bzw. Losverfahren. Die Verwaltung wird in den nächsten Tagen mit allen Bewerbern zur weiteren Abwicklung in Kontakt treten.

Durchführung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021

Der Bürgermeister informierte über die Organisation zur Durchführung der Bundestagswahl. Der Wahlbezirk und der Wahlraum in der Sport- und Festhalle sind mit der Landtagswahl identisch. Alle Informationen zur Bundestagswahl werden wie gehabt rechtzeitig über das Amtsblatt und die Homepage der Gemeinde Balgheim kommuniziert.

ELR-Schwerpunktregion: Bewerbung der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen

In der letzten Sitzung des Bürgermeisterausschusses der VG waren Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg und des Ministeriums für Ländlichen Raum (MLR) zugeschaltet. Es ging um das Thema ELR-Schwerpunktgemeinde. Die Gemeinde Dürbheim überlegt wohl intensiv, einen solchen Antrag zu stellen. Im Zuge der Vorgespräche sei seitens des RP jedoch darauf hingewiesen worden, dass maximal drei Gemeinden pro Landkreis gleichzeitig diese Eigenschaft erhalten könnten. Böttingen und Durchhausen sind dies aktuell, Seitingen-Oberflacht möchte es werden. Sowohl das MLR als auch das RP hatten daher eine „ELR-Schwerpunktregion" als landesweites Modellprojekt ins Spiel gebracht. Das könnte so aussehen, dass jede Gemeinde der VG eine Konzeption entwickelt und die einzelnen Projekte in eine „Groß-Konzeption" für die Antragstellung zusammengefasst werden.

Die Schwerpunkte der möglichen ELR-Projekte der Gemeinde Balgheim sollen auf den Erfolgen der früheren Schwerpunktgemeinde aufbauen. Darin soll die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden gefördert werden. Konzepte für das Rentamt können mit aufgenommen werden. Auch sollen durch die Kooperation in der Verwaltungsgemeinschaft interkommunale Projekte, wie zum Beispiel Tourismus, angestoßen werden.

Aus der Mitte des Gemeinderates wird positiv auf die Möglichkeit geblickt, dennoch sollte man in dem weiteren Abstimmungsprozess darauf achten, dass eigenständige Entscheidungen in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.

Vergaben, Beratung und Information zu Projekten und Maßnahmen

a) Ersatzbeschaffung Salzstreuer

Der vergangene Winter hat von Mensch und Maschine einiges abverlangt. Das zeigt sich am aktuellen Zustand des Salzstreuers für den Gemeindetraktor. Für die Instandsetzung musste bereits im vergangenen Winter einiges aufgewendet werden und vor dem kommenden Winter wäre für einen zuverlässigen Einsatz der Austausch des Getriebes, Tellers und weiterer Verschleißteile notwendig.

Die Verwaltung sieht in Absprache mit dem Bauhof mittelfristig eine Ersatzbeschaffung als Kostengünstiger, da auch der Salzbedarf genauer und sparsamer dosiert werden kann. Daher wird ein neuer Salzstreuer für € 8.299,46 abzgl. € 500,00 für die Inzahlungnahme des alten Streuers angeschafft.

b) Anschaffung GW-T (3,5t) Förderbescheid

Die Gemeinde Balgheim hat einen positiven Förderbescheid für die Anschaffung eines Gerätewagens für die Freiwillige Feuerwehr erhalten. Der Ausschuss der Feuerwehr befasst sich bereits mit dem Thema und informiert sich umfassend.

c) Ersatzbeschaffung Spülmaschine Sport- und Festhalle

Bereits in 2020 wurde über den Defekt an der Geschirrspülmaschine in der Sport- und Festhalle berichtet. Nach der langen Standzeit wurde festgestellt, dass die bisherige eingeschränkte Funktion nicht mehr gegeben ist. Im Zuge der Öffnungsschritte bei fallenden Inzidenzen erwartet die Verwaltung zeitnah wieder Veranstaltungen in der Sport- und Festhalle. Ein neuer Geschirrspüler soll für € 2.445,45 bei der Fa. PROHOGA, Villingen-Schwenningen geordert werden.

Bausachen

Dem Umbau einer Gewerbehalle in Verbindung mit einer Nutzungsänderung auf dem Flst. 1893/7 wird das Einvernehmen erteilt.

Bekanntgaben

Kreuzungsbereich Stockäckerhof – L438

Die Bauarbeiten zur Errichtung eines Amphibienleitsystems schreiten weiter voran. Voraussichtlich wird die Überquerung der L438 unterhalb des Stockäckerhofs ab der KW 25 nicht mehr möglich sein. Radfahrer sollten daher am Autohaus Klaiber auf den unteren Weg wechseln, welcher durchgängig bis Dürbheim führt. Nach Abschluss der Arbeiten wird der Übergang wieder nutzbar sein.

Breitbandausbau

Das Ingenieurbüro SBK hat die FTTB Strukturplanung unter Beachtung der neuen Norm, welche einen Leitungsdurchmesser von 10mm vorsieht durchgeführt.

Verschiedenes

a) Spendendurchleitung

Dankenswerterweise erhielt die Gemeinde Balgheim Ende 2020 und Anfang 2021 eine große Geldspende einer Balgheimer Familie. Der Wunsch des Spenders lag darin, dass die Gemeinde in Absprache mit den Vereinen und Vereinigungen sowie dem Wohltäter den Betrag verteilt. Durch die Spende sollen entgangene Einnahmen und höhere Kosten durch die Corona-Pandemie ausgeglichen werden sowie ein Neustart des Vereinslebens erleichtert werden.

Hierbei wurde der Tennisclub stärker Berücksichtigt, da der Spender den Verein bei der Platzsanierung entsprechend unterstützen will. Die weitere Aufteilung erfolgte in Anlehnung der jährlichen Zuschüsse der Gemeinde. Die Verwaltung hatte mit den Vereinen Kontakt und hat diesen mitgeteilt, dass aufgrund verschiedener Punkte wie z.B. Betroffenheit durch die Corona-Krise, Repräsentation der Gemeinde, etc. die Zuwendungen unterschiedlich ausfallen.

Die Gemeinde Balgheim leitet die Spenden durch. Hierdurch werden keine finanziellen Vor- oder Nachteile für die Gemeinde geltend gemacht.

Anfragen und Anregungen

Auf die Nachfrage, wie die Gemeinde Balgheim auf schnelles Fahren im Ortsgebiet umgehen möchte, teilte der Bürgermeister mit, dass es aktuell keine Daten dazu gibt. Geplant sei die Anschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln, die einerseits dem Fahrer die Geschwindigkeit aufzeigen und andererseits die Daten speichern und einer Auswertung zuführen können. Nach einem gewissen Zeitraum sollten ausreichend Daten vorhanden sein, um ein weiteres Vorgehen zu beraten.

Frageviertelstunde für die Bürgerschaft

Eine Frage aus der Bürgerschaft behandelte das gleiche Thema, wie beim vorigen Tagesordnungspunkt.