Pressebericht

Friedhof: Anlage Friedhain

Bei einem Vor-Ort-Termin erläuterte Architekt Rolf-Dieter Lehr die auszuführenden Maßnahmen. Die bereits in früherer Sitzung erläuterten Standorte der Urnengräber wurden an den bereits gepflanzten Bäumen aufgezeigt. Das Gelände wird angeglichen und nach Süden durch eine kleine Stützmauer mit Hecken abgegrenzt. Die bestehende Bepflanzung entlang des Fußwegs muss zum Teil für die Neugestaltung weichen. In Verbindung mit den Arbeiten für den Friedhain werden Ausbesserungen am gepflasterten Weg und der Wasserablaufrinne vorgenommen sowie Friedhofsschubkarren an der Wasserentnahmestelle aufgestellt. Die Maßnahmen werden durch den Bauhof der Gemeinde Balgheim umgesetzt. In den folgenden Jahren sollen die restlichen Ablaufrinnen ebenfalls ertüchtigt werden.

Darüber hinaus wurden die Vergaben für die Erdhülsen der Erdurnengräber und die Friedhofsschubkarren beschlossen.

Örtlicher Vertreter im gemeinsamen Gutachterausschuss

Mit Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses wurden die bisherigen kommunalen Gutachterausschüsse zusammengelegt und bei der Stadt Trossingen zentralisiert. In der öffentlichen Sitzung vom 05.06.2018 wurde als örtlicher Vertreter im gemeinsamen Gutachterausschuss Herr Joachim Honer bestimmt. Auf eigenen Wunsch möchte Herr Honer die Tätigkeit im gemeinsamen Gutachterausschuss niederlegen.

Dankenswerter Weise hat Herr Honer die Gemeinde Balgheim bei der Nachfolgersuche unterstützt. Als neuer örtlicher Vertreter im gemeinsamen Gutachterausschuss konnte Herr Jürgen Dreher gewonnen werden. Herr Dreher ist mit seinen Erfahrungen aus der Baubranche und seinen Fähigkeiten für die Tätigkeit sehr geeignet. Der Gemeinderat dankt Herrn Honer für seine bisherige und Herrn Dreher für seine künftige Arbeit im gemeinsamen Ausschuss.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020

Durch das Polizeipräsidium wird jährlich eine Kriminalstatistik erstellt, welche gemeindescharf die Delikte und deren Aufklärung aufzeigt.

Im Jahr 2020 wurden in der Gemeinde Balgheim gegenüber dem Vorjahr fünf Straftaten weniger registriert. Die Häufigkeitszahl sank im Vergleich zu 2019 von 2.083 auf 1.688. Dieser Faktor gilt als Gradmesser für die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten je 100.000 Einwohner. Landesweit beträgt die Häufigkeitszahl 4.852. Die Kriminalstatistik zeigt auf, dass Balgheim eine sehr sichere Gemeinde ist.

Vergaben, Beratung und Informationen zu Projekten und Maßnahmen

a) Vergaben Anbau Feuerwehrgerätehaus

Die Arbeiten zur Beschriftung der Fassade und Türen werden zum Angebotspreis von € 1.175,59 brutto (€ 987,89 netto) an die Fa. Combega, Gosheim vergeben.

b) Dollenäcker II-Schwärzen: Gasanschluss durch die badenova

Netzbetreiber des Erdgasnetzes in der Gemeinde Balgheim ist die bnNETZE GmbH. Im Zuge der Erschließung des BG Dollenäcker II-Schwärzen bietet die bnNETZE GmbH eine Erschließung der Bauplätze mit Erdgas an, was die Verwaltung begrüßt und vom Gemeinderat bestätigt wurde. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten. Wünscht ein Eigentümer für die Bebauung den Netzanschluss, ist die Gemeinde nicht mehr involviert. Die Beauftragung erfolgt zwischen Grundstückseigentümer und der bnNETZE GmbH.

c) Starkregenrisikomanagement

Bereits in der Haushaltsvorberatung für den Haushalt 2021 wurde das Starkregenrisikomanagement thematisiert und berücksichtigt. Das Vorgehen und Procedere hat der Gemeinderat in einer späteren Sitzung behandelt.

Die Verwaltung hat in Abstimmung dem Landratsamt Tuttlingen -Wasserwirtschaftsamt-, auf der Grundlage des Leitfadens für die Leistungsbeschreibung zur Erstellung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements, bei vier zertifizierten Ingenieurbüros Angebote für die Ingenieurleistungen angefordert.

Die eingereichten Angebote wurden dem Landratsamt Tuttlingen-Wasserwirtschaftsamt- zur Prüfung vorgelegt. Die Prüfung hatte ergeben, dass alle dieser Angebote den Vorgaben des Leitfadens für die Erstellung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements erfüllen und damit auf der Grundlage des wirtschaftlichsten Angebotes des Ing. Büros Wald & Corbe, Hügelsheim, über brutto € 14.991,74 ein Zuwendungsantrag beim Regierungspräsidium gestellt werden kann.

Mit Datum vom 08.04.2021 ist der Bewilligungsbescheid am 19.04.2021 bei der Verwaltung eingegangen. Der Zuschuss beläuft sich auf 70% der zuwendungsfähigen Kosten. Der Beginn der Maßnahme wird zeitnah stattfinden.

d) Vereinheitlichung der Verträge beim Rechenzentrum Komm.ONE

Mit der Fusion der drei Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden-Württemberg im Jahre 2018 sind die unterschiedlich ausgestalteten vertragsrechtlichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Zweckverbandsmitgliedern und den alten Zweckverbänden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf Komm.ONE übergegangen. Hieraus resultierte in der Übergangsphase die parallele Geltung von mindestens drei unterschiedlichen Regelwerken und Rechtsbeziehungen zwischen Komm.ONE und den Kunden in Baden-Württemberg.

Angesichts der Vielfalt vertraglicher, teilweise veralteter Regelwerke war ein Auftrag an die Komm.ONE, auf Basis einheitlicher und standardisierter Regelwerke für Verträge und Produktbeschreibungen größtmögliche Transparenz bei der hoheitlichen Leistungserbringung für ihre Träger herzustellen. Die bisherigen Regelwerke wurden konsolidiert und entsprechend den rechtlichen Vorgaben aus dem der Komm.ONE zugrundliegenden Gesetzes über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung (ADVZG) angepasst.

Überblick Zeitschiene

01.01.2021 Fortgelten der aktuellen Vertragssituation für Bestandsgeschäft, Umstellung auf verbindliches Regelwerk und des neuen Produkt- und Entgeltkataloges bei Neugeschäft.

01.07.2021 Migration der aktuellen Bestandsverträge und Einführung des neuen Produkt- und Entgeltkataloges bei allen Kunden auch für das Bestandsgeschäft.

01.01.2023 Integration der EVB-IT Regelungen in das Standard Vertragswerk entsprechend den Empfehlungen der neuen Arbeitsgruppe aus dem Kreis der Mitgliederbeiräte 41T.

Portfolio- und Entgeltharmonisierung Arbeitsprämissen aus dem Fusionsauftrag

Aus der Fusion heraus wurde der Auftrag an die Komm.ONE erteilt, die Produkt- und Entgeltharmonisierung so durchzuführen, dass im Endergebnis folgende Aspekte sichergestellt sind:

1.	Im Verbandsgebiet der Komm.ONE AöR zahlen alle Mitglieder für gleiche Produkte und Leistungen gleiche Entgelte.
2.	Die Entgeltmodelle  sollen einer Positionierung der  Komm.ONE als  IT¬ Dienstleisterin am Markt nicht entgegenstehen.
3.	Die Entgeltmodelle und Entgelte der jeweiligen Produkte sollen mittel- bis langfristig eine eigenständige Refinanzierung ermöglichen. Das Gesamtergebnis mit Niederschlag im Komm.ONE Produktkatalog stellt insgesamt einen vertretbaren politischen und wirtschaftlichen Kompromiss dar, enthält keine Entgeltsteigerung im Vergleich zum Status quo 2019 und liefert zwar Umverteilungseffekte, die aber unter Verwendung des virtuellen Eigenkapitals der Regionen angemessen kompensiert werden können.

Die konkreten finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Balgheim können anhand einer Modellrechnung der Komm.ONE aufgezeigt werden. Demnach steigen die Kosten nach der Produktharmonisierung ab 01.07.2021 um ca. € 13.125,80 auf insgesamt € 37.469,60 an. Nach intensiven Gesprächen mit der Komm.ONE stellte sich heraus, dass die Kostensteigerung auf einen Full-Service-Support bei zwei Modulen zurückzuführen ist. Hierbei werden die Supportkosten als Pauschale von insgesamt € 16.660 pro Jahr bezahlt. Seitens der Gemeinde Balgheim wird der Support nicht in Anspruch genommen, da diese Module von der Verwaltungsgemeinschaft in Spaichingen genutzt werden. Demnach kann dieser Kostenblock separat und ohne Auswirkungen auf die Module gekündigt werden.

Der Sachverhalt wurde zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass nach Abschluss des neuen Vertragswerks das darin enthaltene Support-Paket sofort aufgekündigt werden soll.

Bekanntgaben

LQN Kinder und Jugend

Die LQN-Gruppe Kinder und Jugend baut aktuell den Waldwichtelpfad aus. Verschiedene Ideen werden von den ehrenamtlich Tätigen erarbeitet und umgesetzt, sodass noch mehr angeboten werden und kann. Es gibt ebenfalls Überlegungen zu einem Programmpunkt im Kinderferienprogramm.

Breitbandausbau

Zurzeit werden Bauarbeiten an der L438 zwischen Balgheim und Dürbheim durchgeführt. Nach vielen Gesprächen und langer Lösungsfindung werden nun Leerrohre für die Anbindung an das Backbone-Netz mit verlegt.

Ehrenamtsabend

Die Verwaltung hatte für den 09.06.2021 einen+ Ehrenamtsabend in der Sport- und Festhalle geplant. Aufgrund der weiter angespannten Corona-Lage ist die Veranstaltung leider nicht möglich und muss verschoben werden.

Verschiedenes

Jahresabschluss EnBW vernetzt

Die Gemeinde Balgheim hat sich im Zuge des Projekts EnBW vernetzt an der NetzeBW beteiligt. Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020 der betroffenen Gesellschaften „Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Verwaltungsgesellschaft mbH“ und „Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG“ liegen vor und müssen von den beteiligten Kommunen genehmigt werden.

Zur Genehmigung sind Beschlüsse zur Feststellung der Jahresabschlüsse, der Ergebnisverwendungen und der Entlastungen der Geschäftsführer sowie die Wahl des Abschlussprüfers 2021 und die Feststellung des Wirtschaftsplans 2021 notwendig. Der Bürgermeister vertritt die Stimme der beteiligten Kommune.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über eine Anfrage für ein Gewerbegrundstück beraten. Es schloss sich ein Beschluss zur Anstellung einer Person für die Berechnung der Erschließungskosten an.