Pressebericht

Bejagung der Forstreviere und Planung der Jagdgesellschaft Balgheim: Feststellung des Vollzugs 2019/2020 und Kenntnisnahme der Planung 2020/2021

Das Jahr 2020 hat mit Corona eine stärkere Nutzung des Waldes als Erholungsgebiet mitgebacht. Durch die Anwesenheit überdurchschnittlich vieler Menschen hat sich das Verhalten des Wildes verändert. Dieses zeigte sich weniger und erschwerte die Jagd. Details zum Jagdjahr wurde durch die Jagdgesellschaft Balgheim erläutert. In diesem Jahr wird das landwirtschaftliche Gutachten, an dem sich die Jagd orientiert, fortgeschrieben und es wird erwartet, dass die Bejagung sich positiv wiederspiegelt.

Kaufpreisfindung für Gewerbeflächen Haushaltsrechtliche Beurteilung

In regelmäßigen Abständen, spätestens aber bei der Erschließung neuer Gewerbegebiete wird in Gemeinderäten über die Grundstückspreise für Bauflächen diskutiert. Grundlage für diese Diskussionen ist vielfach das Konkurrenzdenken zu umliegenden Gemeinden und damit einhergehend die Preise, die diese Gemeinden für ihre Flächen festgesetzt haben. Grundstückspreise, die die Erschließungskosten sowie den Flächenerwerb nicht komplett abdecken, werden dann allgemein mit dem Schlagwort der „Wirtschaftsförderung“ begründet.

Kämmerin Frau Weißer erläutert, welche Auswirkungen eine Bezuschussung in dieser Art und Weise hat. Demnach wird bei jedem Verkauf das Basiskapital der Gemeinde geschmälter. Dieses darf nicht negativ werden, was diese Art der Bezuschussung aber mit sich bringt. Spätestens in dieser Situation wäre der Tatbestand einer nicht „geordneten Haushaltswirtschaft erfüllt, was zu einer Versagung einer beantragten Kreditermächtigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde führt. Dies gilt es im Sinne der Gemeinde zu verhindern.

Vergaben, Beratung und Informationen zu Projekten und Maßnahmen

a) Vergabe Steigäcker Nord, offene Kanalsanierung und Dollenäcker II-Schwärzen

Die Submission zur Ausschreibung der Tiefbauarbeiten und Wasserinstallation für die Projekte Teilerschließung Steigäcker Nord, offene Kanalsanierung und Dollenäcker II-Schwärzen fand am 01.04.2021 statt.

Bei Angebotseröffnung lag pro Leistungsverzeichnis ein Angebot vor. Darüber hinaus wurde vom Tiefbauunternehmen mitgeteilt, dass mit den Arbeiten frühestens im Herbst 2021 begonnen werden kann. Die Kosten für den Tiefbau lagen mit€ 1.579.753,16 über den veranschlagten Kosten des Leistungsverzeichnisses mit € 1.457.080,15. Das Angebot für die Wasserleitungsinstallation lag mit € 112.469,90 im Rahmen der erwarteten Kosten.

Ein Kostentreiber im Tiefbau sind unter anderem die Deponiekosten. Das vorliegende Bodengutachten weißt eine natürliche Belastung des Bodens aus. Der Aushub darf somit nicht auf der gemeindeeigenen Deponie abgelagert werden.

In Gesprächen mit dem Landratsamt Tuttlingen konnte eine Einigung erzielt werden, welche uns erlaubt die Deponie für den anstehenden Aushub nutzen zu können. Die Kostenersparnis wurde bereits berücksichtigt.

Die Maßnahme „Kanalsanierung 2018“ wird gefördert und muss innerhalb einer gewissen Zeit umgesetzt sein. Mit dem Landratsamt Tuttlingen und dem Regierungspräsidium Freiburg wurde eine Fristverlängerung auf Mitte 2022 vereinbart.

Die abgegebenen Angebote wurden in der Sitzung durch Herrn Sölle vom Ingenieurbüro Breinlinger vorgestellt und erläutert. Die Tief-, Kanal- und Straßenbauarbeiten werden an die Fa. Friedrich Stingl GmbH, Schwenningen, und die Wasserleitungsinstallation wird an die Fa. Heinrich Rack Rohrleitungsbau, Renquishausen, vergeben.

b) Betrieb gewerblicher Art: Photovoltaikanlage Feuerwehrgerätehaus

Die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus sind nach der winterbedingten Pause wieder angelaufen. Die Elektroarbeiten haben begonnen, die Fenster und Türen sind nahezu vollständig eingebaut. In den kommenden Wochen wird die Fassade verputzt und die Rombusleisten werden angebracht. Hierfür wird aktuell mit circa 6-8 Wochen geplant. Nach Abschluss der Arbeiten an der Fassade wird das Gerüst abgebaut und an das Bestandsgebäude zur Montage der PVA angebracht. Zu dem Zeitpunkt wird das Feuerwehr Fahrzeug in die neue Garage verlegt.

Die PVA erwirtschaftet Erträge, welche in einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) vereinnahmt werden. Die Verwaltung wird zur Gründung eines solchen BgA, analog zur PVA auf dem Kindergarten, beauftragt

c) Bewerbung Ländlicher Raum für Zukunft

In der vergangenen Sitzung wurde das Projekt ländlicher Raum für Zukunft bereits vorgestellt. Bei positivem Ausgang das Bewerbungsverfahren erhält die Gemeinde Balgheim die Möglichkeit ein umfangreiches Beteiligungsprojekt durchzuführen, welches themen- und ergebnisoffen gestaltet sein wird. Die Erkenntnisse können für die weitere Entwicklung der Gemeinde genutzt werden. Die Gemeinde wird zur Durchführung der Bewerbung ermächtigt.

Erlass der Bauplatzvergabekriterien für die Gemeinde Balgheim

Bereits in früheren Sitzungen wurde die Erneuerung der Bauplatzvergabekriterien beraten. Im Zuge neuer Baugebiete werden die Bauplatzvergabekriterien an die EU-Kautelen angepasst. Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 09.06.2020 die Verwaltung beauftragt, einen ersten Entwurf für neue Vergabekriterien bezüglich gemeindeeigener Bauplätze zu erstellen.  In der Sitzung vom 14.10.2020 wurde der Entwurf öffentlich beraten.

Auf der Grundlage des Entwurfs der Bauplatzvergabekriterien und der in der Vorberatung ausgearbeiteten Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen hat die Verwaltung die endgültigen Bauplatzkriterien sowie ein Bewerbungsbogen vorbereitet, welche vom Gemeinderat beschlossen wurden.

Bausachen

Den eingereichten Bauanträgen wurde das Einvernehmen einer positiven Prüfung durch die Baurechtsbehörde erteilt.

Verschiedenes

Es wird berichtet, dass das Rechenzentrum komm.one im Zuge einer Produktharmonisierung die Gebühren neu berechnet. Demnach werden die Kosten für die Gemeinde Balgheim um ca. 30% p.a. ansteigen. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Erhöhung nicht hingenommen wurde und die Kostenberechnung durch die komm.one erneut berechnet werden muss. Die endgültigen Konditionen werden in einer künftigen Gemeinderatssitzung behandelt.