Aktuelles aus der letzten Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 23.02.2021


Änderung der Feuerwehrsatzung

Mit Blick auf die aktuellen Pandemieentwicklungen sind die Durchführung von Hauptversammlungen und Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Balgheim weiterhin erschwert. Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg hat die Frage über den Umgang mit dieser Situation beantwortet. Die Hauptversammlung kann in solchen Ausnahmefällen verschoben oder in digitaler Form abgehalten werden. Sofern die Hauptversammlung nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann, können die dort ggfs. notwendigen Wahlen und Abstimmungen auch als Briefwahl oder Online durchgeführt werden.
Allerdings erfordern diese Vorgehensweisen entsprechende Regelungen in der Feuerwehrsatzung. Im Dialog mit dem Gemeindetag, dem Innenministerium und der Gemeindeprüfungsanstalt hat der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg die in der Satzung notwendigen Änderungen formuliert. Der Gemeinderat hat einer Änderung der Feuerwehrsatzung zugestimmt, damit die Hauptversammlung und Wahlen nicht mehr zwingend in Präsenz stattfinden müssen.

Adventsmarkt

Die  Vorbereitungen für den diesjährigen Adventsmarkt wurden von der Verwaltung aufgenommen. In diesem Zusammenhang sind Änderungen in der Markt- und Gebührenordnung zielführend. Es handelt sich hauptsächlich um redaktionelle und organisatorische Änderungen. Durch die Erfahrungen der letzten Jahre sind seitens der Verwaltung abweichende Auf- und Abbauzeiten notwendig. Diese werden zu gegebener Zeit allen Betroffenen im Detail mitgeteilt.

Vergaben, Beratung und Informationen zu Projekten und Maßnahmen

Starkregenrisikomanagement

Der Gemeinderat hat sich für die Erstellung eines Starkregenrisikomanagements ausgesprochen, da es in den letzten Jahren vermehrt zu lokalen Starkregenereignissen kommen konnte, die zu erheblichen Schäden führen können. Auch zukünftig wird es infolge der Klimaerwärmung vermehrt zu solchen extremen Niederschlägen kommen. Aufgrund dessen hat die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) einen Leitfaden entwickelt, um ein landesweit einheitliches Verfahren zu gewährleisten. Das Verfahren wird in 3 Stufen unterteilt, der Erstellung einer Starkregengefahrenkarte, der Risikoanalyse und abschließend der Erarbeitung eines Handlungskonzepts. Bei der Erstellung dieses „Kommunalen Starkregenrisikomanagements“ beteiligt sich die Landesregierung mit einem Zuschuss von 70 % der Kosten. Auch wird immer öfter im Zuge von Bebauungsplanverfahren von der Wasserrechtsbehörde ein solches Konzept gefordert.

Anschaffung Feuerwehrfahrzeug GW-T

Mit dem Anbau an das Feuerwehrgerätehaus wird die Grundlage für ein weiteres Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Balgheim geschaffen. Im aktuellen und vergangenen Feuerwehrbedarfsplan war die Anschaffung eines GW-T aufgeführt.
Etwa 60 % der Einsätze betreffen die technische Hilfeleistung. Aufgrund Art und Streckenlänge der Verkehrswege im Ausrückbereich, sowie den aktuell zugrunde gelegten Einsatzzahlen, auch mit gleichzeitiger Abarbeitung mehrerer Einsatzstellen, besonders bei Unwetterlagen sowie zum Transport von Mannschaft und Geräte ist ein zusätzliches Fahrzeug in Form eines Gerätewagens (3,5t) erforderlich. Der Feuerwehrausschuss wird in Absprache mit der Verwaltung Angebote zum Vergleichen einholen.

Friedhof: Anlage eines Friedhains

Im Zuge der Neugestaltung des Vorplatzes und der Aussegnungshalle wurde bereits der Rahmen für einen Friedhain geschaffen. Im vergangenen Jahr wurden Erdgräber, bei denen die Liegezeit endete, abgeräumt. Architekt Rolf-Dieter Lehr stellte die Planungen zur Umsetzung vor, die zentral ein Blumenbeet und daran angrenzend die Erdhülsen für die Urnen vorsieht. Als Gedenktafel zeigte er eine Bronzeplatte, die als Abdeckung angebracht wird. Zusätzlich werden Friedhofkarren im Eingangsbereich angebracht, die von den Besuchern genutzt werden können.

Anbau Feuerwehrgerätehaus

Herr Architekt Lehr teilt auf Nachfrage mit, dass die Fenster eine Lieferverzögerung haben. Arbeiten innerhalb des Gebäudes können ohne die eingebauten Fenster nicht bzw. nur schwer fortgesetzt werden. Ein Verzug insgesamt ist dadurch die Folge. Dennoch nehmen der Elektriker, Heizungsbauer und der Zimmermann die Arbeiten nach der winterbedingten Pause wieder auf.

Quellfassungen

Es wird über den aktuellen Stand zum Neufassen der Winkeläckerquelle berichtet. Die Arbeiten sind umfangreicher als ursprünglich geplant. Durch die Mehrarbeiten werden die Kosten voraussichtlich ansteigen. Eine Erhöhung der aktuellen Förderung ist bereits beantragt.

Bausachen: Beratung von Bauvorlagen und Planungsverfahren


Erstellung einer Hof-Biogasanlage, Flst. 1790, 1787/1, 1945, 1955

Die Gemeinde erteilt das Einvernehmen zu dem Vorhaben.


Erweiterung Café-, Ladenbereich und Produktion, Flst. 1022/2

Die Gemeinde erteilt das Einvernehmen zu dem Vorhaben.


Anbringung einer Werbeanlage, Flst. 55

Der Bauantrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Über das weitere Vorgehen bei Werbeanlagen wurde beraten.


Beteiligung Träger öffentlicher Belange

Die Stadt Spaichingen beteiligt im Zuge einer Bebauungsplanänderung die Träger öffentlicher Belange. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.


Geplante Errichtung einer Hochfrequenzanlage

Innerhalb eines bestimmten Suchradius östlich von Balgheim ist ein Mobilfunkanbieter auf der Suche nach einem Grundstück für die Erstellung eines Sendemastens. Die Gemeinde Balgheim selbst hat kein geeignetes Grundstück für einen möglichen Sendemast. In dem Bereich liegen lediglich gemeindeeigene Flächen, die für die Ansiedlung von Gewerbeunternehmen vorgesehen sind.
Im vergangenen Jahr hatte bereits ein weiterer Anbieter ein gemeindeeigenes Grundstück innerhalb eines Suchradius abgefragt. Der Vorsitzende präferiert eine Funkanlage, die möglichst auf bestehende oder gemeinsame Standorte der Netzanbieter erstellt wird.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Baubehelfsbrücke Hauptstraße

Aus der Mitte des Gemeinderates wird der aktuelle Sachstand zur provisorischen Behelfsbrücke gestellt, woraufhin der Bürgermeister diesen mitteilt. Die Verwaltung ist sowohl mit den Bauherren, als auch mit den Fachbehörden in Kontakt.

Querspange

Über einen Zeitungsartikel bezüglich der nicht mehr möglichen Querspange zeigten sich einige Gemeinderäte irritiert. Der Bürgermeister erläuterte, dass der Beschluss in Spaichingen wegen Befangenheit nochmals gefasst werden musste. Herr Schwarz versicherte, dass er mit Bürgermeister Markus Hugger in Kontakt für eine gemeinsame Lösung steht.