Pressebericht

Jahresbericht 2020 der Verwaltung und Statistischer Bericht 2020

Bericht über die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates 2020

1.	Öffentlichkeitsarbeit und Bevölkerungsschutz
-	Neugestaltung der Homepage der Gemeinde Balgheim
-	Coronavirus SARS-CoV-2 – Covid 19 – Lockdown
-	Beteiligung am Projekt „Digitaldialog 21“
-	Gesetz zur Mietpreisbremse
2.	Verwaltung und Bauhof
-	Anschaffung einer neuen Telefonanlage im Rathaus
-	Erneuerung der EDV-Ausstattung der Verwaltung
-	Hebung des historischen Baumgrabes im Gebiet „Dollenäcker II-Schwärzen“ durch das Landesdenkmalamt
3.	Öffentliche Sicherheit und Ordnung
-	Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2019“
-	Anschaffung eines Defibrillator
-	Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Balgheim
-	Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
-	Vorbereitungen für die Landtagswahl 2021 einschl. der Anschaffung des Wahlprogramms „Wahlmanager“
-	Ergänzungen des örtlichen Leitsystems
-	Fortführung der Arbeiten zur Erstellung eines kommunalen Notfallplans
4.	Bauen und Wohnen
-	Abschlussarbeiten an der Aussegnungshalle und Ausbesserung des Glockenturms
-	Vergabe und Beginn der Arbeiten zur Neufassung der Quellen
-	Vorberatung über die neuen Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Balgheim
-	Belagsarbeiten im BG „Dollenäcker I“, in der Straße „Im Obstgärtle“ und Stichstraße „Keltenstraße“
-	Sanierung eines Feldweges durch die Bodenseewasserversorgung
-	Beginn der Arbeiten des Erweiterungsbaus am Feuerwehrmagazin
-	Bebauungsplan Primstraße – 3. Änderung und Erweiterung
-	7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen
-	Durchführung der Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise
5.	Familie, Kinder, Jugend, Senioren, Soziales
-	Kindergarten „St. Josef“: Bedarfsplanung 2020/2021
-	Integrationsmanager: Kooperation mit der Gemeinde Aldingen
-	Zuteilung einer neuen Flüchtlingsfamilie und Betreuung der Flüchtlinge
6.	Haushalt und Finanzen, Ortsrecht
-	Beteiligung an der NetzeBW GmbH im Rahmen von „EnBW vernetzt“
-	Verkauf von EnBW-Aktien
-	Kündigung der stillen Beteiligung nach dem „Kompass-Modell“ durch die badenova
-	Kapitalerhöhung und Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co.KG
-	Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2019 für den Kommunalwald Balgheim
-	Bewirtschaftungsplan 2021 für den Gemeindewald
-	Neuverpachtung und Pachtzins für landwirtschaftliche Flächen der Gemeinde Balgheim
-	Auswechslung der Beschallungsanlage in der Sport- und Festhalle
-	Kindergartenbeiträge 2020/2021
-	Kindergarten „St. Josef“: Feststellung der Jahresabrechnung 2019
-	Verlängerung des Optionszeitraum § 2b UStG
-	Erstellung des Haushaltzwischenbericht
-	Vorberatung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2021
-	Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum: Schlussevaluierung –     Schwerpunktgemeinde
7.	Infrastruktur und Ortsbild
-	Neubeschaffung (Leasing) eines neuen E-Golf
-	Neubau und Einweihung der Tagespflegeeinrichtung „Hildegard und Katharina Hermle Haus“ durch die gemeinnützige Sozialstation Spaichingen-Heuberg
8.	Vereine und Institutionen
-	Traditionelles Funkenfeuer der Freiwilligen Feuerwehr
-	Wahl des Kirchengemeinderats der Kath. Kirchengemeinde
-	Erstellung des Entwurfs der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes
9.	Erholung, Freizeit, Sport, Umwelt
-	Erstellung des kommunalen Energieberichts 2019
10.	Persönliches
-	Verabschiedung von Herrn Bürgermeister Helmut Götz in den Ruhestand
-	Amtseinsetzung und Verpflichtung von Herrn Bürgermeister Nathanael Schwarz
-	Wahl des Bauhofmitarbeiters Erich Bühler zum Bauhofleiter
-	15 jähriges Dienstjubiläum Verwaltungsangestellte Manuela Schutzbach
-	Ehrung von Blutspendern

Statistischer Bericht 2020

		(in Klammern die Zahlen vom Vorjahr)
Einwohner am 31.12.2019	1239	(1241)
Zuzüge	+96	(+72)
Geburten	+18	(+9)
Wegzüge	-74	(-72)
Sterbefälle	-10	(-11)
Einwohnerzahl am 31.12.2020	1269	1239

                                                                
Diese teilen sich auf in 641 (632) männliche und 628 (607) weibliche Personen.
 
Darunter Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit: 103 oder 8,11 % (109 oder 8,8 %)
davon aus:   24 Türkei, 23 Italien, 9 Rumänien, 7 Bosnien und Herzegowina 7 Syrien, 6 Kroatien, 6 Serbien, 4 Polen, 3 Kosovo, 2 Tschech. Republik, 2 Litauen
und je einer aus Bulgarien, Iran, Kambodscha, Mexiko, Niederlande, Österreich, Slowakei, Slowenien, Spanien, USA

a)	Bürgerbüro

8	(8)	Aufgebote (Für standesamtliche Trauungen in Balgheim)
14	(11)	Kirchenaustritte
28	(68)	Reisepässe
-	(2)	vorläufige Reisepässe
142	(112)	Personalausweise
10	(4)	vorläufige Personalausweise
26	(38)	Kinderreisepässe/Verlängerungen
27	(77)	Polizeiliche Führungszeugnisse
4	(1)	Auszüge aus dem Gewerbezentralregister
21	(15)	Gewerbean-, -um- und -abmeldungen
1	(8)	Schankerlaubnisse
15	(16)	Bauvorhaben/-anfragen
20	(19)	Rentenanträge/Kontenklärung
11	(15)	Wohngeld-, Lastenzuschuss- und Sozialhilfeanträge sowie Anträge für Bundes-, Landeserziehungsgeld und auf Grundsicherung
25	(15)	Führerscheinanträge-, Umtausch-, Ersatz
6	(4)	An-/Um-Abmeldung von Kraftfahrzeugen
3	(6)	Fischereischeine/Abgabe
b)	Kasse /	Finanzverwaltung
96	(92)	Hundesteuerbescheide
490	(478)	Wasserzähler
16	(13)	Grundbuchauszüge
0	(12)	Entwurf Kaufverträge für den Notar - An- und Verkäufe von Grundstücken
12	(23)	Kaufpreissammlung/Gutachterausschuss
0	(0)	ELR-Anträge - privat
1	(0)	ELR-Anträge - gewerblich
0	(3)	ELR-/LEADER-Zuschuss-Anträge und Abrechnung – kommunal-
0	(0)	Naturpark-Anträge

Gemeinderatssitzungen:

Insgesamt 2020: 11

(Vorjahr: 10)

Dauer: 23 Std., 30 Min.* (Vorjahr: 20 Std., 55 Min.)

 

davon

Art

Tagesordnungspunkte ohne Unterpunkte

 

11	(10)	Öffentliche Beratungen	73 (112)
9	(9)	Nichtöffentliche Beratungen	28 (21)

1	(0)	Klausursitzung
0	(0)	Besichtigungen
12	(0)	Beschluss durch Offenlegung, im schriftlichen oder elektronischen Verfahren

Zustimmung zur Vereinnahmung und Verwendung von Spenden, Sponsoring und ähnlichen sowie sonstigen Zuwendungen aus dem Jahr 2020

Höchsterfreulich sind zwei Privatspenden. Eine Spende dient zur Anschaffung eines Defibrillators, der an den Anbau des Feuerwehrgerätehauses angebracht werden soll. Von einer Balgheimer Familie erhielt die Gemeinde € 4.000,- in 2020 plus Anfang 2021 nochmals € 4.000,-. Mit dem Gesamtbetrag von € 8.000,- soll die Vereinsarbeit gefördert werden, die durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Bebauungsplan „Primstraße - 3. Änderung und Erweiterung“ Abwägungsvorschlag

Der ursprüngliche Bebauungsplan „Primstraße“ wurde mit Bekanntmachung der Beschlussfassung am 10.08.1972 rechtskräftig. Dieser Bebauungsplan weist den Geltungsbereich insgesamt gemäß §8 BauNVO als Gewebegebiet aus. Der überwiegende Teil des Gebietes ist planungsrechtlich beschrieben und teilweise bereits bebaut. Weiterhin hat die Gemeinde im Jahr 1995 für, auf dem Gebiet „Primstraße“ liegende Flächen den Bebauungsplan „2. Änderung und Erweiterung Primstraße“ entwickelt. Dieses Verfahren wurde planungsrechtlich bis dato nicht zum Abschluss gebracht.
 
Durch die gemeindliche Entwicklung hin zur Industriegemeinde ist akuter Mangel an Gewerbeflächen vorhanden. Darüber hinaus ist auch für die nähere und weitere Zukunft ein gestiegener Bedarf an solchen Flächen absehbar. Die Gemeinde beabsichtigt durch dieses Verfahren die heute heterogenen, planungsrechtlichen Bedingungen für das Gebiet insgesamt anzupassen und zu aktualisieren sowie den Geltungsbereich in Richtung Westen / Nordwesten / Südwesten zu erweitern.
 
Neben der Stärkung der Planungssicherheit der ortsansässigen Betriebe hinsichtlich der örtlichen Standortsicherheit soll gleichzeitig das bestehende Regulierungsdefizit aus dem nicht abgeschlossenen Verfahren zur „2. Änderung und Erweiterung Primstraße“, beseitigt werden. Letztendlich sollen durch die Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplanes die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, Flächen für gewerbliche Nutzung auszuweisen, um so das Manko zu beseitigen und der anhaltenden Nachfrage insbesondere auch unter dem Aspekt der Arbeitsplatzsicherung Rechnung tragen zu können.
 
Der Gemeinderat hat deshalb am 26.03.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Primstraße“ zu ändern und zu erweitern. Dieses Verfahren wurde bezeichnet als: „Bebauungsplan Primstraße – 3. Änderung und Erweiterung“. Der Beschluss zur Änderung ist entsprechend §2 (1) BauGB ortsüblich am 28.03.2019 bekannt gemacht worden.
 
Daraufhin wurde der Vorentwurf entwickelt und auch die gutachterliche Begleitung zu den umweltfachlichen Fragestellungen beauftragt. Der Gemeinderat stimmte der Vorentwurfsplanung in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 12.11.2019 zu.
 
Die betroffenen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden wurden auf Basis dieser Vorentwurfsunterlagen (Unterlagen gemäß Aufstellung auf Seite 2 - „Unterlagen zum Bebauungsplan“) mit Schreiben vom 20.11.2019 um Stellungnahme nach §4(1) BauGB gebeten. Der Sollrücklauf der Stellungnahme war der 23.12.2019.
Parallel zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß §3 Abs. 1 BauGB im Rahmen einer Planauflage bei der Gemeinde Balgheim durchgeführt. Die Öffentlichkeit konnte sich vom 29.11.2019 bis zum 20.12.2019 über das Vorhaben informieren.
 
Herr Karl Hermle vom Planungsbüro Hermle, Gosheim erläuterte einige Punkte des Abwägungsvorschlags. Auf Grund spezifischer Einflüsse, insbesondere wegen den Umweltaspekten (Suche nach Ausgleichshabitat) sowie den Anregungen der Bodenseewasserversorgung (BWV-Leitung liegt innerhalb des Plangebietes) sind seither verstärkte Aktivitäten und Abstimmungen erforderlich gewesen, um für die vorgetragenen bzw. festgestellten Konfliktpunkte einvernehmliche Lösungen zu finden.

Feuerwehrbedarfsplan

Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg fordert eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr. Auf der Basis eines Musters des Innenministeriums Baden-Württemberg ist daher einen Bedarfsplan auszuarbeiten. Dieser enthält wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten örtlichen Verhältnisse und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr.
 
Der aktualisierte Plan sieht unter anderem die zukünftige Beschaffung eines Gerätewagens „Transport“ mit Ausrüstungsgegenständen vor. Da 60% der Einsätze die technische Hilfeleistung betreffen und beispielsweise bei Unwetterlagen mehrere Einsatzstellen parallel abgearbeitet werden müssen, ist zum Transport von Mannschaft und Geräten ein solches Fahrzeug unumgänglich. Dies gilt insbesondere bei einem größeren Brandfall-Einsatz, weil in vorhandenem Löschfahrzeug nicht die gesamte Mannschaft befördert werden kann. Insofern ist ein solcher Gerätewagen multifunktional verwendbar, also nicht nur für die Anfahrt der Aktiven an die Einsatzstelle, sondern auch für Ausbildungsfahrten ebenso wie für die dringend notwendige Jugendarbeit. Mit der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ist die räumliche Grundlage für die Beschaffung eines Gerätewagens gegeben. Die Beschaffung soll voraussichtlich im Jahr 2022 erfolgen.

Vergaben, Beratung und Informationen zu Projekten und Maßnahmen

Anbau Feuerwehrgerätehaus

Leider konnten die Fenster nicht wie geplant im Dezember 2020 eingebaut werden. Der Einbau wird zeitnah nachgeholt. Durch den starken Schneefall und niedrigen Temperaturen ruht der Bau aktuell.

Steigäcker Nord

Das Ingenieurbüro Breinlinger hat eine alternative Erschließungsplanung erstellt, welche im Gemeinderat keine Zustimmung fand. Das Gewerbegebiet „Steigäcker Nord“ soll bis zur ersten Kurve teilerschlossen werden.

Dollenäcker II – Schwärzen - Straßennamen

Die maximale Anzahl an Zeichen für einen Straßennamen beträgt 25. Der Straßenname „ Unterm Dreifaltigkeitsberg“ hat insgesamt 26 Zeichen inklusiv Leerzeichen und ist somit zu lang. Die Stichstraße trägt künftig den Namen „Am Dreifaltigkeitsberg“.

Baumfällarbeiten

Als vorbereitende Maßnahmen sind die Bäume im Planungsgebiet bis zum 28.02.2020 zu entfernen. Die Fällarbeiten werden inklusive Entsorgung zu € 6.000,- vergeben.

Bausachen: Beratung von Bauvorlagen und Planungsverfahren

Dachaufbau DG & Wohnraumvergrößerung EG, Flst. 2060/1
Die Gemeinde erteilt allen Vorhaben das Einvernehmen.

Neubau Dachgaube und Überdachung Eingangsbereich und Garagendachsanierung, Flst. 2072/6

Die Gemeinde erteilt allen Vorhaben das Einvernehmen.

Anbringung einer Werbeanlage, Flst. 55
Die Baurechtsbehörde wurde mit der fachlichen Prüfung beauftragt. Nach Erhalt der Information der Baurechtsbehörde wird das Vorhaben erneut auf die Tagesordnung genommen.
Darüber hinaus wurde Sorge darüber getragen, dass die Ortsdurchfahrt möglicherweise mit weiteren Werbeplakaten bestückt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Regulierung der Werbeanlagen zu prüfen und für spätere Beratungen aufzubereiten.
 

Bekanntgaben

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (NKHR)

Mit Schreiben vom 23.12.2020 teilt das Kommunalamt mit, dass die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 15.12.2020 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 gem. §§ 121 Abs. 2 und 81 Abs. 2 GemO-Doppik bestätigt wird. Des Weiteren enthält die Hauhshaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile. 
Bekanntgaben

Bevölkerungsfortschreibung

Der Vorsitzende informiert über die aktuelle Mitteilung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zur Bevölkerungsfortschreibung Stichtag 30.09.2020, wonach in Balgheim 1.267 Personen wohnen, davon 644 männlich und 623 weiblich.

Verschiedenes

Anfrage zur Fällung einer kommunalen Linde

Die Kirchengemeinde Mariä Himmelfahrt Balgheim plant eine Sanierung des Fußweges zur Pfarrkirche, da dieser an einigen Stellen sehr uneben ist.
In diesem Zusammenhang vermutet die Kirchengemeinde eine Anhebung des Weges durch das Wurzelwerk einer Linde, die auf einer kommunalen Fläche steht. Die Kirchengemeinde beantragt die Fällung des Baums.
Die Verwaltung hat mit dem Bauhof den Weg sowie die Linde begutachtet. Bauhofleiter Herr Bühler geht nicht davon aus, dass die Hebung des Weges vom Wurzelwerk ausgeht. Einer Fällung zum aktuellen Zeitpunkt wird nicht zugestimmt. Sollten bei den Baumaßnahmen ein konkreter Zusammenhang mit der kommunalen Linde hervorgehen, wird sich der Sache nochmals angenommen.

Forschungsprojekt Tanne

Die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft „ANW“ sucht in Baden-Württemberg 4 Standorte, um dort 2 verschiedene Tannenprovenienzen zu pflanzen und anschließend zu untersuchen. Es ist nichts anderes als ein Forschungsprojekt.
Es werden angepasste Tannen untersucht, welche unter den zukünftigen klimatischen Bedingungen gut wachsen sollen. (Stichwort Trockenresistenz)

-	es sollen 2 Provenienzen der Weißtanne im Zaun gepflanzt werden (eine empfohlene und eine regionale Herkunft)
-	500 Pflanzen je Gatter zzgl. 10 % Reserve sind vorzusehen (0,25ha)
-	die Pflanzen werden über das Projekt bestellt (um Vergleichbarkeit zwischen den Flächen zu gewährleisten)
-	Pflanzen und Pflanzung müssen durch den Flächeneigentümer finanziert werden (Förderrichtlinie der FNR lässt keine Übernahme aus Projektmitteln zu)
-	Fläche muss für 25 Jahre für ANW und deren wissenschaftliche Partner (natürlich nach Rücksprache) zugänglich sein. Basis hierzu ist eine vertragliche Vereinbarung

  
Der Gemeindewald Balgheim besitzt eine solche Forschungsfläche mit den entsprechenden Parametern. Die Fläche wurde bereits durch den Revierförster und dem Forstamtsleiter begutachtet.
 
Der Gemeinde entstehen nur die Pflanzkosten, diese können durch die normale Förderung (Stichwort „Tannenvorbau“) gefördert werden.
Die Fläche bleibt bewirtschaftet und es entsteht für die Gemeinde kein Nachteil – im Gegenteil. Die Forschungsergebnisse können direkt auf den Gemeindewald übertragen werden. An dem Zaun wird ein öffentlichkeitswirksames Schild angebracht und die Ergebnisse werden auch publiziert.

Anfragen, Anregungen

Schneeräumung

Von einem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass an einigen Stellen Anlieger den Schnee auf die Straße werfen, was die Verkehrssicherheit negativ beeinflusst. Er bittet die Verwaltung im Amtsblatt auf die Problematik hinzuweisen.
Der Vorsitzende gibt an, dass ein Bericht in Bezug auf den starken Schneefall im kommenden Amtsblatt erscheinen wird. Darin wird auch auf die Räum- und Streupflicht eingegangen.
In diesem Zusammenhang bedankt sich der gesamte Gemeinderat beim Bauhof und allen Helfern für die gute Arbeit in dieser Extremsituation.

Quellneufassungen

Aus der Bürgerschaft wurde der Wunsch geäußert weitere Informationen zu den Quellsanierungen zu erfahren.
Über die Maßnahmen wurde im Amtsblatt berichtet. Mit der Neufassung der „Unteren Winkeläckerquelle“ wird zeitnah begonnen. Sobald der zeitliche Ablauf bekannt ist, wird dieser wieder bekanntgegeben und über die Maßnahme berichtet

Aus der nichtöffentlichen Sitzung

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über mögliche Erweiterungen von einem Balgheimer Unternehmen gesprochen, welche eine entsprechende Baurechtsplanung mit sich bringen würde.
 
Der Gemeinderat wurde über die Restschuld der L-Bank-Darlehen von Balgheimer Einwohnern informiert. Die Gemeinde steht in Gewissem Maße in Mithaftung. Ausgehend von einem bewilligten Darlehensbetrag in Höhe von € 375.319,81 liegt die zu tilgende Restschuld am 01.01.2021 noch bei insgesamt € 231.876,60.