Aktuelles aus der letzten Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 14.10.2020


Aktuelles aus der letzten Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 14.10.2020

Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021
In einem kurzen Überblick ist Oberforstrat Leo Sprich und Revierförster Matthias Gerlach auf das aktuelle Forstjahr eingegangen. Der Trend von rückläufigen Einnahmen setzt sich auch in diesem Jahr fort. Aktuell wird von einem kleinen Abmangel über € 1.000 ausgegangen. Dieser ist auf die niedrigen Preise am Holzmarkt zurückzuführen. Grund für den anhaltend niedrigen Preis ist eine große Menge an Käfer- und Sturmholz oder auch wegen Schneebruch aus dem gesamten Landesgebiet. Von einer schnellen Erholung der Preise wird aktuell nicht ausgegangen.
Die Planung für das kommende Jahr 2021 sieht daher einen Überschuss von nur € 300 vor. Der Hiebsatz bleibt daher auf einem reduzierten Niveau von 2.200 Festmeter. Die Gemeinde gibt im kommenden Jahr darüber hinaus Geld für Bestandspflege, Waldschutz und Neuanpflanzungen aus.
Der Anschlagspreis für die Brennholzversteigerung bleibt unverändert auf 60 EUR je Festmeter.
 
Bauplatzvergabekriterien für die Gemeinde Balgheim - Vorberatung und Diskussionsgrundlage
Die Gemeindeverwaltung hat einen ersten Entwurf für neue Vergabekriterien bezüglich gemeindeeigener Bauplätze erstellt. Dieser orientiert sich an den EU-Kautelen. Die Kriterien für die Vergabe eines Baugrundstücks teilen sich in ortsbezogene sowie soziale Kriterien mit einer Gewichtung von je 50 %. Zusätzlich sollen Kriterien formuliert werden, die eine Baulückenschließung fördert. Sobald die Erschließung neuer Baugebiete angegangen wird, sollen die Vergabekriterien für die entsprechenden Gebiete verabschiedet werden.
 
Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Balgheim
Im Zuge der neuen Homepage und des darin integrierten Ratssystems sind die technischen Rahmenbedingungen für eine elektronische Einladung zu Gemeinderatssitzungen gelegt. In der vergangenen Sitzung wurde eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Balgheim verabschiedet. Damit kann der Gemeinderat die Sitzungsunterlagen in Papierform und digital abrufen. Die Sitzungsvorlagen sowie die Beschlüsse werden den Mitbürgern ebenfalls zur Verfügung gestellt.
 
Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen
Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt zum Teil mit einer zu großen Verzögerung veröffentlicht wurden. Um eine schnelle, transparente und bürgerfreundliche Kommunikation zu gestalten, wurde die Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen neu gefasst. Somit erlangen öffentliche Bekanntmachungen durch Einrücken auf der Homepage der Gemeinde Balgheim (www.balgheim.de) Rechtsgültigkeit. Darüber hinaus werden öffentliche Bekanntmachungen weiterhin im Amtsblatt abgedruckt oder sind im Bürgerbüro einsehbar.
 
Der zeitliche Vorteil sollte für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Balgheim genutzt werden. Durch die Nutzung mehrerer Kommunikationskanäle können mehr Mitmenschen besser und schneller erreicht werden.
 
Kapitalerhöhung und Änderung des Gesellschaftsvertrags der badenova AG & Co.KG
Die Gemeinde Balgheim war mit einer stillen Beteiligung an der badenova AG&Co.KG beteiligt. Aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten musste die badenova die Beteiligungen aufkündigen. Es ist wichtig weiterhin eine direkte Einflussnahme auf Infrastrukturthemen der Daseinsvorsorge zu haben. Das ermöglicht die badenova durch eine Kapitalerhöhung der sich die betroffenen Gemeinden anschließen können. Die Gewinnausschüttung wird voraussichtlich über einem vergleichbaren Anlagezinssatzes liegen. Die Gemeinde Balgheim nimmt von dieser Möglichkeit Gebrauch und investiert die freie Summe aus der gekündigten Beteiligung über € 50.000.
 
Bausachen: Beratung von Bauvorlagen und Planungsverfahren
Dem Anbau eines Sommergartens wird das Einvernehmen erteilt.
Einer Überschreitung der zulässigen Gaubengröße wird eine Befreiung erteilt.
 
Verschiedenes
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2, Abs.3 BauGB
Die Aufstellung des projektbezogen Bebauungsplans „Raiffeisenstraße 2“, Spaichingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB wird zu Kenntnis genommen.
 
Vermietung Halle
Die Gemeinde Balgheim gibt freie Zeiträume der Sport- und Festhalle in Zeiten von Corona zur Vermietung frei. Dadurch sollen Vereine umliegender Gemeinden die Möglichkeit haben in dieser angespannten Situation einen Trainingsbetrieb durchzuführen. Wichtig war es für das gesamte Gremium, dass Vereine aus Balgheim zu jeder Zeit einen Vorrang genießen.
Modernisierung LTE-Mast
Ein bestehender ortsfester Mobilfunkmast der Telefonica Germany wird modernisiert.
 
Anfragen, Anregungen
Bei den Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte wird der aktuelle Sachstand über die Behelfsbrücke in der Hauptstraße thematisiert. Ein Abschluss der Bauarbeiten wird von den Bauherren auf Ende dieses Jahres vorgesehen. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Neufassung der Quellen in der KW 44 beginnen und sich bis ins nächste Jahr ziehen. Über die Nutzungsmöglichkeit der kommunalen Obstbäume wird von einem Gemeinderat berichtet.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung
Der Gemeinderat hat über Grundstücksangelegenheiten beraten und abgestimmt.