3. öffentliche Sitzung des Gemeinderats 30.03.2021

Sitzungstermin:
Di, 30.03.2021
Sitzungsbeginn:
18:15 Uhr
Gremium:
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Sitzungsort
Sport- und Festhalle
Schloßäckerweg 15
78582 Balgheim
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse nach § 35 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung
TOP 2
Bebauungsplan „Primstraße – 3. Änderung und Erweiterung“: Beschluss zur Entwurfsoffenlage nach § 3 (2) BauGB

Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt den Entwurfsunterlagen zu.
2. Der Gemeinderat beschließt gemäß §4a (3) BauGB, den Plan als Planentwurf gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

Ja: 7; Nein: 0; Enthaltungen: 0

TOP 3
Kommunaler Energiebericht

Beschluss:

Der kommunale Energiebericht wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 4
Vergaben, Beratung und Informationen zu Projekten und Maßnahmen

a)    Terminplan Steigäcker Nord, offene Kanalsanierung und Dollenäcker II-Schwärzen
b)    Breitbandausbau: FTTB-Strukturplanung
c)    Sonstiges



Beschluss:

a) Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.

b)

1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Vorlage des Angebots der SBK einen Zuschussantrag für eine Überplanung der Glasfaser-Ausbauplanung einzureichen.
2. Mit positiven Bescheid sollen die Arbeiten an SBK vergeben werden.

Ja: 7; Nein: 0; Enthaltungen: 0

TOP 5
Bausachen: Beratung von Bauvorlagen und Planungsverfahren

a)    Erweiterung Cafe-, Ladenbereich und Produktion, Flst. 1022/2 – Befreiung Traufhöhe
b)    Behelfsbrücke, Flst. 134
c)    Sonstiges



Beschluss:

a) Der Befreiung wird zugestimmt.

Ja: 7; Nein: 0; Enthaltungen: 0

b) Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis und befürwortet das Vorgehen.

TOP 6
Bekanntgaben
TOP 7
Verschiedenes
TOP 8
Anfragen, Anregungen
TOP 9
Frageviertelstunde für die Bürgerschaft

Eine nicht-öffentliche Sitzung schließt sich an. 
Die Sitzungsvorlagen sind auf der Homepage soweit zulässig einsehbar. 
Zur öffentlichen Sitzung ist die Einwohnerschaft herzlich eingeladen.