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Vor-Ort-Termin Hochbehälter Hagenäcker

Für anstehende Investitionen in die Wasseraufbereitung und –verteilung sind in der kurzfristigen und mittelfristigen Planung über 650.000€ vorgesehen. Dabei sind viele Investitionen im Hochbehälter notwendig, welche leider nicht förderfähig sind.

Beispielsweise die bereits angestoßene Erneuerung der Ultrafiltrationsanlage oder auch mittelfristige Maßnahmen, wie Beschichtung oder Luftfilteranlage der Kammern im Hochbehälter. Wassermeister Zepf von der badenovaNETZE zeigte allen Anwesenden die notwendigen Investitionen und stand für Fragen zur Verfügung.

Des Weiteren wurde bei der Begehung die aktuell verbaute Technik vorgestellt. Dabei ging der Wassermeister auf die Probleme im Betrieb ein, welche die Wasseraufbereitung teils unzuverlässig und auch ineffizient macht.

Der vor Ort Termin hat die Notwendigkeit der Anstehenden Investitionen in die Wasserversorgung deutlich aufgezeigt.

Jagdrevier Balgheim - Streckenlisten 2022/2023

Seitens der Verwaltung und dem Vertreter der Jagdgenossenschaft wird mitgeteilt, dass im Jagdjahr 2022/2023 die Empfehlung des forstlichen Gutachtens in Bezug auf die Bejagung wieder etwas übertroffen wurde. Dadurch und durch präventive Maßnahmen gibt es nur sehr wenig bis keinen Verbiss von Jungpflanzen im Wald. Der Wald kann sich somit selbst und auf natürliche Weise von selbst verjüngen.

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde als Waldbesitzer und der Jagdgesellschaft war auch im vergangenen Jahr wieder von einem hervorragenden Vertrauensverhältnis geprägt. Hierfür wird allen Beteiligten gedankt!

Breitbandausbau – Vergabe

Die Verwaltung wurde in der Sitzung vom 21.06.2022 zur Durchführung der Ausschreibung für den Ausbau, der in der Sitzung vorgestellten förderfähigen Adressen (inkl. PoP und Anbindung Backbone-Netz), beauftragt. Das Büro cec-ingenieure GmbH wurde in der Sitzung vom 12.04.2022 mit den Planungsleistungen beauftragt.

Nachdem die Gemeinde Balgheim den Förderbescheid über die vorläufige Förderhöhe von 1,25 Millionen Euro für den Ausbau im Graue-Flecken-Programm am 29.11.2022 den Bescheid erhalten hat, wurden die nächsten Schritte, wie vom Gemeinderat aufgetragen eingeleitet.

Das Ingenieurbüro hat die Ausschreibungen gemäß Förderbedingungen ausgearbeitet und die Verwaltung dabei unterstützt.

Die Ausführung der Maßnahme findet zwischen September 2023 und Dezember 2024 statt. Für die Maßnahme sind in den Haushalten 2023 und 2024 insgesamt 2.500.000 € eingeplant.

a) Tiefbau- und Montageleistungen inkl. Materiallieferung

Die Tiefbau- und Montageleistungen inkl. Materiallieferung für den Breitbandausbau in Balgheim wurden von der Gemeinde Balgheim öffentlich ausgeschrieben. Folgende Firmen haben ein Angebot für die ausgeschriebenen Leistungen abgegeben:

MIR-AS Bau GmbH, Darmstadt; Schöppler GmbH, Meßkirch sowie die Baugemeinschaft W.W. Bau GmbH, Selters und IBU Tief- und Hochbau GmbH, Darmstadt haben ein Angebot für die ausgeschriebenen Leistungen abgegeben.

Nach erfolgter Nachrechnung und fachtechnischen Überprüfung der Angebote wird der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Baugemeinschaft W.W. Bau GmbH, Selters und IBU Tief- und Hochbau GmbH, Darmstadt zu 2.291.994,77 € netto vergeben.

b) Lieferung POP (Point of Presence)

Die Lieferung POP (Point of Presence) für den Breitbandausbau in Balgheim wurde von der Gemeinde Balgheim öffentlich ausgeschrieben. Schöppler GmbH, Meßkirch und die Breitbandtechnik Deutschland GmbH, Flensburg haben ein Angebot für die ausgeschriebenen Leistungen abgegeben.

Nach erfolgter Nachrechnung und fachtechnischen Überprüfung der Angebote wird der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Breitbandtechnik Deutschland GmbH, Flensburg zu 139.916,20 € netto vergeben.

Kindergarten St. Josef Balgheim – Änderung Vertrag

In der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2023 wurde in der Kindergartenbedarfsplanung aufgezeigt, dass die Auswertung der Belegungs- und Anmeldelisten und die Verschiebung des Einschulungsstichtags sowie die statistischen Werte einen höheren Bedarf der Kindergartenplätze mit sich bringen.

Mit dem aktuellen Angebot wird der Bedarf nicht vollständig gedeckt. Unter Beachtung der Geburtenzahlen handelt es sich dabei aber um ein zeitlich befristetes Phänomen, welches mit dem Übergang von geburtenstarken Jahrgängen in die Schule endet.

Die aktuellen Rückmeldungen und die geänderten gesetzlichen Grundlagen geben einen positiven Ausblick auf eine zusätzliche Krippengruppe. Um nach einer Genehmigung durch den KVJS die nächsten, personellen Schritte einleiten zu können, bedarf es einer Änderung des Kindergartenvertrags (siehe Anlage).

Nach Aussagen des Verwaltungszentrums Tuttlingen möchte die Diözese Rottenburg-Stuttgart keine weiteren Kindergartengruppen eröffnen, um die finanzielle Situation für die Kirchen nicht zu verschlechtern.

Daher werden für eine zusätzliche 5. Gruppe, welche nur temporär eingerichtet werden soll, die zusätzlichen Kosten bei der Gemeinde Balgheim auflaufen. Aufgrund der Notwendigkeit, zeitlich befristeten und immer noch wirtschaftlichsten Möglichkeit sieht die Verwaltung die Kostenübernahme als tragbar an.

Das zusätzliche Personal ist zum 01.09.2023 bereits vorhanden. Angebote für die investiven Maßnahmen werden für die anstehende Gemeinderatssitzung eingeholt.

Mit der zusätzlichen Gruppe und der Überführung der U3-Kinder aus den altersgemischten Gruppen wären ausreichend Betreuungsplätze vorhanden.

Vergaben, Beratungen und Informationen zu Projekten und Maßnahmen

Straßenzustandskataster

Für die Erfassung der Straßenzustände hat die Gemeinde Balgheim die Lösung der Fa. Vialytics in Anspruch genommen. Inzwischen wurde die Befahrung der Straßen durchgeführt und das Ergebnis der Verwaltung vorgestellt. Demnach haben die Straßen in Balgheim einen guten Zustand, welcher insgesamt mit der Schulnote 2,3 bewertet wird.

Waldwegneubau

Nach Mitteilung des Försters ist der Fördertopf für die forstliche Infrastruktur bereits erschöpft. Für 2023 wird es keine Bewilligung mehr geben. Ob die Fördermöglichkeit mit 40% in 2024 abermals gegeben sein wird, ist aktuell noch ungewiss.

Für den Antrag mussten mindestens 3 Vergleichsangebote eingeholt werden. Das günstigste Angebot beläuft sich auf 38.752€ netto.

In den Förderbedingungen sind besondere Anforderungen an die Entwässerung enthalten. Sollte die Maßnahme ohne Förderung realisiert werden, sind weniger Dohlen notwendig, bzw es reichen für die Wasserableitungen normale Sickergruben.

In Anbetracht der Zeit spricht sich der Gemeinderat für die Verfolgung der Maßnahme ohne Fördermittel aus.

E-Fahrzeug – auslaufender Leasing-Vertrag

Der aktuelle Leasingvertrag des E-Autos wird stillschweigend zu den aktuellen Konditionen verlängert.

Aufsitzmäher – Ersatzbeschaffung

Der Aufsitzmäher für die Grünpflege ist leider von regelmäßigen Defekten geplagt. Für die jüngste Instandsetzung liegt ein Kostenvoranschlag mit 4.043,61€ vor. Für die Neubeschaffung werden Kosten von ca. 10.000 € geplant. Die generelle Meinung deckt sich darin, dass eine Ersatzbeschaffung die wirtschaftlichere Variante sei. Angebote hierfür werden von der Verwaltung eingeholt.

Bausachen: Beratung von Bauvorlagen und Planungsverfahren

Zum Zeitpunkt der Sitzung lagen keine Bauanträge vor.

Bekanntgaben

Bevölkerungsfortschreibung zum 31.12.2022

Die fortgeschriebene Bevölkerungszahl auf Basis des Zensus vom 09.05.2011 beläuft sich zum 31.12.2022 auf 1.290 Personen. Davon sind 651 Personen männlich und 639 weiblich.

Verschiedenes

Programmausschreibung Entwicklungsprogramm ländlicher Raum

Ende Mai wurde das Jahresprogramm 2024 zum Entwicklungsprogramm ländlicher Raum vom Ministerium für den ländlichen Raum ausgeschrieben. Beim Programm gibt es teilweise Verbesserungen gegenüber dem Vorjahresprogramm. Das erste Mal können Gebiete aus den 70er-Jahren in die Betrachtung mit einbezogen werden.

Die Informationen werden im Amtsblatt und auf der Homepage zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wird die Verwaltung mit den Interessenten in Kontakt treten, welche sich im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts gemeldet haben.

Anfragen, Anregungen

Aus dem Gemeinderat wird der aktuelle Stand zu der Entwässerungsrinne im Kreuzungsbereich Kehlenweg/Bergstraße. Es wird mitgeteilt, dass die Ausführung beauftragt wurde und noch aussteht.

Des Weiteren wurden Fragen zur aktuellen Brennholzmenge und der künftigen Brennholzvergabe gestellt. Dabei wurde erläutert, dass die Menge an den vermuteten höheren Bedarf angepasst wurde. Im kommenden Jahr wird wieder weniger eingeschlagen. Die Vergabe soll auch nach Rückmeldung aus der Bevölkerung über das Brennholzportal stattfinden.

Ein Gemeinderat bat die Verwaltung um erneute Antragstellung für die Nutzung der Kiesgrube bei den Fachbehörden.

Weiterhin wurde intensiv über das Thema der Vermüllung einzelner Stellen im Ortsgebiet und auch an Wanderwegen gesprochen. Das Problem ist der Verwaltung bekannt und wird über unterschiedliche Herangehensweisen angegangen.