Aktuelles aus der letzten Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 28.02.2023


Wasserversorgung - Aufbau einer Funkverbindung zwischen Sebastiansbrunnen und Hochbehälter

Bezugnehmend auf die vorherige Sitzung wird mitgeteilt, dass ein Teil des Verbindungskabels zwischen Hochbehälter und Sebastiansbrunnen vor einigen Jahren erneuert wurde. In der Zwischenzeit gibt es aber auf der gesamten Strecke einige störhafte Stellen.

Zur Überbrückung, bis ein neues Kabel im Zuge des Breitbandausbaus verlegt werden kann, empfiehlt die badenovaNETZE. die Funkverbindung aufzubauen. Die Kosten setzen sich hierbei wie folgt zusammen:

•   Die Kosten für die Richtfunkanlage belaufen sich auf ~ 3.843 € netto zzgl. den geltenden Zuschlagssätzen gemäß Betriebsführungsvertrag von 8 %.

•   Hinzukommt weiteres Installationsmaterial geschätzt mit ~ 350 € (inkl Zuschläge) sowie Arbeitsstunden von badenovaNETZE.

•   Den Arbeitsaufwand schätzt die badenovaNETZE auf ca. 1 Tag mit 2 Monteuren (~16 h), sowie vorläufige Planungs- und Abstimmungsaufwände mit ~ 10 h.

Demnach kommt die badenovaNETZE auf einen Eigenleistungsaufwand von ~2.150 € netto.

Die hochgerechneten Gesamtkosten belaufen sich demnach auf ~ 6.650 €.

Um mögliche Risiken abdecken zu können hat die badenovaNETZE einen Risikozuschlag dazugerechnet und kommt somit zu den ~ 7.500 €.

Der Gemeinderat beauftragt den Aufbau der Funkverbindung, um eine ordnungsgemäße Wasserversorgung sicherzustellen.

E-Fahrzeug - auslaufender Leasing-Vertrag - Vorberatung

Im September dieses Jahres läuft der aktuelle Leasing-Vertrag mit der VW-Leasing aus. Balgheim ist die einzige Gemeinde der N!-Region, die im Projekt „Spurwechsel“ ein Fahrzeug geleast hat. Die anderen Gemeinden der Initiative haben die Fahrzeuge gekauft. Daher wird es in den anderen Gemeinden keine Änderungen geben.

Das aktuelle Leasing beträgt aktuell inklusive dem Service-Paket „Wartung und Verschleiß“ monatlich € 276,00.

Für die Gemeinde gibt es mit dem auslaufenden Leasing folgende Möglichkeiten:

1.  Aktuelles Fahrzeug aus dem bestehenden Leasingvertrag herauskaufen.

2.  Leasing-Vertrag verlängern.

3.  Neues Fahrzeug leasen.

4.  Kauf eines Neufahrzeugs.

Für alle Möglichkeiten wird davon ausgegangen, dass die aktuellen Konditionen nicht gehalten werden können. Dennoch wird die Verwaltung zur Aufrechterhaltung des Angebots und Unterstützung der Nachbarschaftshilfe „MiKaDo“ Lösungsvorschläge ausarbeiten.

Gasliefervertrag für kommunale Liegenschaften

Der aktuelle Gasliefervertrag läuft zum 31.12.2023 aus. Aufgrund der angespannten Lage aufgrund des Angriffskriegs durch Russland sind die Gaspreise schwer kalkulierbar und wir erhalten lediglich Preise, welche nur 1-2 Stunden gültig sind. Somit kann dem Gemeinderat kein bindendes Angebot vorgelegt werden.

Wie sich der Gaspreis entwickelt kann aktuell nicht abgeschätzt werden. Allerdings ist dieser wieder auf einem etwas niedrigeren Niveau, als noch vor einigen Monaten. Für den neuen Vertrag wird eine Laufzeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2026 vorgeschlagen.

Im aktuellen Vertrag kostet uns das Gas 2,85 Cent je kWh zzgl. Gebühren und gesetzlichen Kosten. Derzeit kostet 1 KWh Gas bei einem Neuvertrag ca. 11,25 Cent für 2024 und ca. 8,25 Cent für 2025. Für 2026 können keine Angebote eingeholt werden. Für 2024 vervierfacht sich der Arbeitspreis.

Ratsinformationssystem - Ausschreibungsergebnis und Vergabe

Bezugnehmend auf die Sitzung vom 08.11.2022 und die damit verbundenen Vorberatungen zum Ratsinformationssystem hat die Verwaltung entsprechende Angebote eingeholt.

Es wird festgehalten, dass die Anforderungen an die politischen Gremien künftig weiter steigen werden. Sitzungen müssen vorbereitet, Tagesordnungen, Vorlagen sowie Protokolle erstellt, Ergebnisse dokumentiert und Sitzungsgelder abgerechnet werden. All dies stellt die Verwaltung vor Herausforderungen, die sich mit digitalen Mitteln effizienter, transparenter und mit der geforderten Bürgernähe realisieren lassen.

Ziel eines Ratsinformationssystems ist es, den Gemeinderäten alle benötigten Informationen und Dokumente bereitzustellen und der interessierten Bürgerschaft jederzeit Einblick in die Termine und Tagesordnungspunkte der anstehenden Sitzungen zu geben. Papierberge, ausufernde Aktenlager und zusätzlicher Arbeitsaufwand gehören damit der Vergangenheit an. Demgegenüber stehen schnellere Abläufe und Entscheidungen, mehr Informationsdichte und -verfügbarkeit bei weniger Zeit-, Lager- und Kostenaufwand sowie deutlich weniger interne Rückfragen.

Durch die Integration bzw. Schnittstellen an die elektronische Akte werden Arbeitsabläufe verschlankt und es kann Medienbruchfrei gearbeitet werden.

Das aktuelle System bietet der Bürgerschaft sowie den Gemeinderäten eine hohe Transparenz. Allerdings ist der momentane Prozess nicht optimal ausgestaltet. Mehrere Medienbrüche und ein hoher „manueller“ Aufwand binden viel Zeit in der Verwaltung.

Für die Einbindung in das aktuelle System konnten zwei Angebote eingeholt werden

Einmalige Kosten für die Software, die Installation und die Schulung

Anbieter 1 (Umsatzsteuerfrei) Anbieter 2
10.680,65 € 11.876,20 € (inkl. USt.)

Laufende monatliche Kosten, inkl. Apps und Onlineplattform

Anbieter 1 (bis 2025 Umsatzsteuerfrei) Anbieter 2                               
241,57 € (exkl. USt.) 193,38 (inkl. USt.) 

Die Einführung soll im Haushaltsjahr 2023 erfolgen. Die Sitzungsunterlagen werden für die laufende Wahlperiode noch versendet. Für die optimale Nutzung durch die Gemeinderäte sollen im Haushaltsjahr 2024 entsprechende Endgeräte für die neue Wahlperiode beschafft werden.

Für die Einführung des Ratsinformationssystems wird die Fa. Regisafe, Waiblingen zu den einmaligen Kosten von 11.876,20 € (inkl. USt.) und laufenden Kosten von 193,38 € (inkl. USt.) beauftragt.

Abbestellung Standesbeamtin Katja Heß

Frau Katja Heß war bei der Gemeinde Balgheim als Standesbeamtin bestellt. Die Bestellung endet erst mit der Abbestellung und nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat Frau Heß als Standesbeamtin abbestellt.


Vergaben, Beratungen und Informationen zu Projekten und Maßnahmen

Eröffnungsbilanz

Die Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen hat mitgeteilt, dass der geplante Beschluss zur Eröffnungsbilanz noch nicht gefasst werden kann. Grund hierfür liegt in der fehlenden Bewertung der Kiesgrube. Für den Rückbau auf die ursprüngliche Topografie fallen Kosten an, welche in der Eröffnungsbilanz festgehalten werden müssen. Als Berechnungsgrundlage kann eine Gebührenkalkulation aus früheren Zeiten herangezogen werden. Leider wartet die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen noch auf die Rückmeldung bzw. die Berechnung durch das beratende Büro.

Sobald alle notwendigen Informationen vorliegen und diese in die Eröffnungsbilanz eingearbeitet sind, wird das Thema auf die Tagesordnung genommen.

ELR-Schwerpunktregion

Der Bürgermeister berichtet, dass aktuell noch Gespräche mit einzelnen Privatpersonen stattfinden. In diesem Zusammenhang wird im kommenden Amtsblatt mit einem Pressetext nochmals für private Vorhaben geworben. In diesem wird auch auf Ergebnisse aus der Bürgerbefragung und der Bürgerwerkstatt hingewiesen.

Bürgerfrageviertelstunde

In der Bürgerfrageviertelstunde hat sich ein Mitbürger über Lärm des Jugendraums beschwert und das Gremium gefragt, was diese gegen diese Belästigung unternehmen wollen. Daraufhin teilte der Bürgermeister mit, dass die Teilhabe von Jugendlichen im Gemeindeleben ein wichtiger Baustein darstellt. Die Jugendlichen lernen in dem Konzept des „selbstverwaltenden Jugendraums“ die eigene Organisation. Das kann für die künftige Vereinsentwicklung förderlich sein. Um die Belastung von Anliegern möglichst gering zu halten, hat sich der Gemeinderat im vergangenen Jahr auf geänderte Öffnungszeiten bis 22 Uhr verständigt. Der Bürgermeister verweist darauf, dass auch die Polizei keine Verfehlungen oder Gesetzesverstöße seit der Wiedereröffnung feststellen konnte.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über Personalangelegenheiten beraten.

Des Weiteren wurde auf Antrag einer ehemaligen Balgheimerin vorzeitig eine Bestattung auf dem Balgheimer Friedhof zugelassen.