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Ehrung von Blutspendern

Zu Beginn der Sitzung fand die Ehrung der Blutspender statt. Hierüber wird separat berichtet.

Haushaltszwischenbericht 2022

Bürgermeister Schwarz geht auf den von der Kämmerei erstellten Haushaltszwischenbericht ein. Demnach kann nach aktuellem Stand im Vergleich zur Planung 2022 im Ergebnishaushalt eine Verbesserung festgestellt werden. Das ordentliche Ergebnis verbessert sich von -112.750 € auf ein ordentliches Ergebnis von -86.499 €. Ursache hierfür sind die Zahlungen aus dem Finanzausgleich.

Die Gewerbesteuer liegt derzeit 3.780 € unter dem Planansatz von 734.000 €. Im Bereich des Kindergartens erhält die Gemeinde im Rahmen des FAG eine höhere Zuweisung von 4.500 € für die Kleinkindbetreuung.

Im Rahmen des Finanzausgleiches kommt es zu höheren Erträgen bei der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschale. Der Einkommensteueranteil erhöht sich um 44.780 €. Die Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale steigen um insgesamt 69.220 €.

Auf Grund der Corona-Pandemie kommt es zu Mehrausgaben für die Anschaffung von Schnelltests von ca. 4.200 €.

Einzelne wesentliche Veränderungen im Ergebnishaushalt:

Zuweisungen und Zuschüsse

Mehreinnahmen:
49.580 € Schlüsselzuweisungen Land FAG

19.640 € Investitionspauschale vom Land

500 € Spende für Feuerwehr und LQN-Gruppe

Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

Mehreinnahmen:
542 € Miete Schafstall und Sporthalle

360 € Erstattung WGV

Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen

Mehrausgaben:
4.200 € Kindergarten Lollytest

2.300 € Forstkulturen pflegen und anlegen

1.500 € Reparaturen Bauhof

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Mehrausgaben:
510 € Erhöhung div. Mitgliedsbeiträge

400 € Erhöhung div. Versicherungsbeiträge

Im Bereich der Baumaßnahmen sind aufgrund zeitlicher Verschiebung 302.500 € angefallen, die für 2022 nicht eingeplant wurden, da die Maßnahmen in 2021 eingeplant waren

Durch die Verschiebung des Breitbandausbaus in das Jahr 2023 entfällt die Ausgabe in Höhe von 389.300 EUR im Jahr 2022.

Zum Ende des Jahres 2022 wird voraussichtlich ein Zahlungsmittelendbestand von rund 1.302.900 € vorhanden sein. Der errechnete Mindestbestand an liquiden Mitteln gemäß § 22 Abs.2 GemHVO liegt bei 54.699 €.

Im laufenden Jahr wurde keine Kreditaufnahme getätigt. Die Kredittilgung beträgt weiterhin die geplanten 17.700 € jährliche Rate.

Aus dem Gemeinderat wurden Nachfragen zu den Kosten für Baumaßnahmen gestellt. Hierbei verwies der Bürgermeister auf den zeitlichen Versatz der Rechnungen im Zusammenhang mit dem Feuerwehrgerätehaus. Der Haushaltszwischenbericht wurde mitsamt der positiven Entwicklung vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Hochbehälter Hagenäcker – Ultrafiltrationsanlage

Von Bürgermeister Schwarz wird Herr Klaus Rhode, Leiter Trinkwasser und Abwasser, der bnNETZE begrüßt. Einleitend wurde mitgeteilt, dass die Ultrafiltrationsanlage (UF-Anlage) im Hochbehälter regelmäßige Störungen hat und eine Störung seit geraumer Zeit nicht behoben werden kann. Daher wird das Trinkwasser zurzeit nahezu vollständig von der Bodenseewasserversorgung bezogen. Dadurch entstehen Bezugskosten von 2,47€/m³ zzgl. Stromkosten für die Druckerhöhungsanlage am Sebastiansbrunnen. Diese werden aktuell nicht durch den Wasserversorgungsbeitrag von 1,76 €/m³ gedeckt.

Herr Rhode führte in die technischen Details der Anlage ein:

Status Quo UF:

• Anlage
• Baujahr der Anlage = 2006
• Ultrafiltration der Quellwassers zur Aufbereitung der Wasserqualität notwendig
• Aktueller Wasserbezug von Bodenseewasserversorgungsverband nahezu 100%

Problemstellung:

• Regelmäßiger Ausfall der Anlage aufgrund unterschiedlicher Ursache
• Regelmäßige Instandhaltung und Wartung der Anlage
  • Chemische Reinigung
  • Austausch der Filtermodule (nur noch Bestandsschutz, keine aktuelle Zulassung für Betrieb)
  • Austausch der Steuerungsklappen
• Anlagenmodule sind teileweise nicht 1:1 ersetzbar

Empfehlung der bnNETZE ist der Komplett-Austausch der Anlage für eine sichere Wasseraufbereitung der kommenden Jahre

	Kostenschätzung (netto)
UF-Anlage	50.000 €
MSR-Umbau	8.000 - 10.000 €
Demontage / Montage	5.000 - 8.000 €
Projektierung	10.000 €
Gesamtskosten	70.000 - 80.000 €

Nach Erläuterung durch Herrn Rhode könnte eine Übergangslösung der Einbau einer neuen Steuerungsklappe sein. Damit kann die Anlage für die Übergangszeit betrieben werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 1.000 - 1.500 €.

In der anschließenden Diskussion konnte den Gemeinderäten technische und inhaltliche Fragestellungen durch Herrn Rhode erläutert werden. Danach waren sich alle einig, dass eine Reparatur für die Übergangszeit mit einem anschließenden Tausch der UF-Anlage die wirtschaftlichste Lösung für die Gemeinde darstellt.

Kindergartenbedarfsplanung

Im Rahmen einer Bedarfsplanung können Gruppenformen, Betreuungsarten und -zeiten geändert und ggf. angepasst werden. Eine Bedarfsplanung gibt in erster Linie Auskunft darüber, ob die vorhandenen Plätze der Kindertageseinrichtung in der Gemeinde voraussichtlich ausreichend sind und die Angebote auch zeitlich dem Bedarf entsprechen. Die Bedarfsplanung ist jährlich fortzuschreiben.

In 2021 wurden über die statistische Auswertung hinaus alle Eltern mit Kindern im Alter zwischen null und fünf Jahren angeschrieben. Es wurde die aktuelle sowie eine, möglicherweise abweichende, künftige Betreuung abgefragt. Als Ergebnis konnte die Verwaltung feststellen, dass die Plätze, auch im U3-Bereich, ausreichend sind und die angebotene Betreuung, bis auf wenige Einzelfälle, dem Wunsch der Eltern entspricht. Auf dieser vollständigen Erhebung wird die diesjährige Planung aufgebaut.

Die Auswertung der Belegungs- und Anmeldelisten und die Verschiebung des Einschulungsstichtags erfolgte durch die Kindergartenfachberaterin. Die sich ergebende Bedarfsplanung zeigt, dass durch den geburtenstarken Jahrgang 2019/2020 eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme des Kindergartens erfolgt. Bereits in den folgenden Jahrgängen 2020/2021 und vor allem 2021/2022 zeigt sich eine deutliche Entspannung der Jahrgangsstärke. Kurzfristige Anpassungen, welche mit der aktuellen Betriebserlaubnis darstellbar sind, wären in den bestehenden Räumlichkeiten möglich. Darüber hinaus sollten Möglichkeiten zur nachhaltigen Bedarfsabdeckung gemeinsam mit dem Träger geprüft werden.

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Träger nach Möglichkeiten zur Bedarfsabdeckung zu suchen.

Bausachen: Beratung von Bauvorlagen und Planungsverfahren

Auffüllen und abfangen des Grundstückes mit einer Stützmauer, Flst. 444/3

Dem Antrag wurde das Einvernehmen nicht erteilt, da sich die Planung nicht an den bisherigen Befreiungen orientiert.

Neubau eines Bürogebäudes, 2 Stellplätze, 2 Fahrradstellplätze, Terrasse, Flst. 1919/1

Erweiterung des landwirtschaftlichen Geräteschuppens, Flst. 1930 und 1933

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Flst. 405/14

Neubau einer Doppelgarage, Flst. 2174

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Flst. 405/19

Allen weiteren Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt.

Bekanntgaben

Donaubergland

Es wird bekanntgegeben, dass eine neu projektierten E-Bike-Route der Donaubergland GmbH über die Gemarkung von Balgheim führt. Der Bürgermeister freut sich über ein weiteres radtouristisches Angebot.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass zwischen den unterschiedlichen Nutzern der öffentlichen Wege Spannungen entstehen können. Es wird die Bitte geäußert, dass Donaubergland auf die gegenseitige Rücksichtnahme hinweist.

Wohnlandmobilisierung

Am 22.07.2022 wird eine neue Verordnung in Kraft treten, welche Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt neue planungsrechtliche Instrumente gegeben werden. Balgheim ist eine der 89 Kommunen in Baden-Württemberg mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Folgende neue planungsrechtliche Instrumente sollen den Kommunen an die Hand gegeben werden:

• Ein erweitertes Vorkaufsrecht für unbebaute oder brachliegende Grundstücke. Dies soll es den Gemeinden erleichtern, aktiv Baulücken zu schließen und Wohnbau-Potentiale im Innenbereich zu heben.
• Erweiterte Befreiungsmöglichkeiten von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, auch wenn im Einzelfall die Grundzüge der Planung dadurch berührt werden. Damit können zum Beispiel Aufstockungen erleichtert werden. Das Schaffen von Wohnraum ist dann in solchen Fällen möglich, ohne dass die Kommunen ein Gebiet erst neu überplanen müssen.
• Ein erweitertes Baugebot, über das auch die Errichtung von Wohneinheiten angeordnet werden kann. So sollen Baulücken leichter mit Wohnungsbau geschlossen werden können.

Jede Gemeinde kann selbst entscheiden, welche Instrumente eingesetzt werden. Im Zuge des Gemeindeentwicklungskonzepts sollen diese Möglichkeiten für Balgheim genauer betrachtet werden.

Verschiedenes

Gasmangellage

Die aktuelle Lage stellt nicht nur die Gemeinden sondern die gesamte Bevölkerung vor neue Herausforderungen. In diesem Zusammenhang berichtet auch der Vorsitzende, dass die Gemeinde sich Gedanken über mögliche Einsparpotentiale macht. Dabei sollen aber keine Alleingänge, sondern eine Abstimmung mit umliegenden Gemeinden stattfinden.

Aktuelle Hitzewelle

Der Bürgermeister schlägt als Zeichen für den sparsamen Umgang mit Wasser vor, die mit Frischwasser betriebenen Brunnen bis auf weiteres abzuschalten. Dies soll als Zeichen dienen und bei Entspannung der Wetterlage wieder fallen gelassen werden.

Vom Gemeinderat erhält die Verwaltung Unterstützung bei der Umsetzung dieses Vorschlags.

Terminsache

Für den 11.10.2022 ist eine Gemeinderatssitzung im Terminkalender vorgesehen. Diese wird auf Montag, den 17.10.2022 verschoben. Am 11.10.2022 wird anstelle der Sitzung die Bürgerwerkstatt zum Gemeindeentwicklungskonzept im Rahmen der Bewerbung als ELR-Schwerpunktregion.

Anfragen, Anregungen

Aus dem Gemeinderat wurden verschiedene Anfragen und Anregungen an die Verwaltung gerichtet.

Demnach solle die Verwaltung einen zusätzlichen Mülleimer am Spielplatz „Mitten im Dorf“ in Richtung Sport- und Festhalle geprüft werden. Grund für den Gedanken sei, dass regelmäßig Müll auf und neben dem Spielplatz liegt.

Weiter wurde eine Anregung hervorgebracht, den Sebastiansbrunnen durch eine Photovoltaikanlage mit Eigenstrom zu versorgen. Die Idee begrüßt der Vorsitzende und lässt die Möglichkeiten durch die bnNETZE im Investitions-Plan berücksichtigen.

Der aktuelle Stand im Jugendraum wird erfragt. Hierzu kann mitgeteilt werden, dass am 25.07.2022 um 18.00 Uhr die Jugendversammlung stattfinden wird.

Ob es bereits einen Termin für die Erstellung des Jagdkatasters gibt wollte ein Gemeinderat wissen. Hierauf teilte der Bürgermeister mit, dass im Herbst die Versammlung der Jagdgenossenschaft stattfinden soll. Der Termin wurde aber noch nicht festgelegt.

Von einem Gemeinderat wurde angefragt, ob es schon Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im Ortsgebiet gebe. Daraufhin erläuterte der Bürgermeister, dass man ja eine breite Basis benötige und man in der kommenden Sitzung das Thema auf der Tagesordnung hat.

Ein Ärgernis sei es, dass der Blitzer noch vermalt sei, teilte ein Gemeinderat mit. Der Bürgermeister verwies auf die Straßenmeisterei sowie die Straßenverkehrsbehörde, welche für den Blitzer zuständig seien. Es wird allerdings seitens der Verwaltung nochmals auf den Missstand hingewiesen.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten.