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Vorstellung NetzeBW – Netzdialog

Regionalmanager für das Verteilnetz der Netze BW, Jens Schwarz, stellte den Netzdialog der Netze BW für die Gemeinde Balgheim vor: was passiert im Stromnetz?

Als Stromnetzbetreiber ist die Netze BW mit der Gemeinde Balgheim sehr stark verbunden. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Netze BW und Kommunen ist besonders wichtig um die Energiewende gemeinsam voranzubringen und eine sichere, zukunftsfähige Infrastruktur zu gewährleisten.

Deshalb berichtet Jens Schwarz über die aktuelle Situation im Stromnetz von Balgheim und die Herausforderungen der Zukunft.

Neben den betrieblichen Themen wie Versorgungssicherheit werden die getätigten und geplanten Investitionen im Stromnetz in und um Balgheim vorgestellt.

Ebenso wird die Entwicklung der erneuerbaren Energien vor Ort und die Entwicklung bzw. die Auswirkung der Energiewende und Elektromobilität auf die Stromnetze erläutert.

Es schloss sich eine rege Diskussion über die Netzstabilität und die Entwicklung der E-Mobilität an.

ELR-Schwerpunktregion – Gemeindeentwicklungskonzept

Im vergangenen Jahr entstand die Idee, dass sich die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen als Schwerpunktregion im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) bewirbt. Da dies landesweit bislang einmalig ist, dass sich ein Zusammenschluss von Kommunen für diese Fördereigenschaft bewirbt, waren im Vorfeld gute Gespräche mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und dem Regierungspräsidium Freiburg geführt worden, um dieses Modellprojekt rechtlich korrekt vorzubereiten.

Grundlage für einen Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktregion ist die Ausarbeitung einer Entwicklungskonzeption. Gemeinsam mit der Kommunalentwicklung GmbH (KE), einem Unternehmensbestandteil der Landesbank Baden-Württemberg, die auch in anderen VG-Gemeinden bereits aktiv war oder nach wie vor ist, war das weitere Vorgehen abgestimmt worden.

So müsse nun jede Gemeinde für sich ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeiten, die anschließend zu einer Gesamtkonzeption zusammengefasst werden sollte.

Die Gemeinde Balgheim hatte in der Vergangenheit mit dem Büro KommunalPLAN zusammengearbeitet. Dieses Konzept soll nun von dem Büro IfSR – Institut für Stadt- und Regionalentwicklung fortgeschrieben werden. Bürgermeister Schwarz begrüßte Prof. Dr. Alfred Ruther-Mehlis und Herr Michael Weber von dem beauftragten Büro, die zur Vorstellung der Vorgehensweise, dem zeitlichen Ablauf sowie der Bürgerbeteiligung anwesend waren.

Nach einem kurzen Ausblick durch die Stadtplaner wurden im Dialog mit den Gemeinderäten einzelne Punkte vertieft. Dabei lag der Fokus auf der Beteiligung der Bürgerschaft, welche in zwei einzelnen Terminen stattfinden soll. Zusätzlich sollen die Jugendlichen nochmals gezielt angesprochen werden. Als Grundlage sollen die vorhandenen Strukturen der ehrenamtlichen Arbeit genutzt werden. Der zeitliche Rahmen soll in enger Abstimmung mit den Vereinsterminen erfolgen. Über die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzepts und der damit verbundenen Beteiligung soll breit und niederschwellig informiert werden.

Bejagung – Jagdjahr 2021/2022

Der Vorsitzende begrüßte den Vertreter der Jagdgesellschaft Balgheim, welcher gemäß Jagdpachtvertrag die Streckenlisten sowie das vergangene Jagdjahr erläuterte.

Wie in 2020 hat sich auch in 2021/2022 mit Corona eine stärkere Nutzung des Waldes als Erholungsgebiet gegeben. Durch die Anwesenheit überdurchschnittlich vieler Menschen hat sich das Verhalten des Wildes verändert. Darauf hat die Jagdgesellschaft entsprechend reagiert, um weiterhin ein gesundes Verhältnis zwischen Waldwirtschaft und Wildtieren zu schaffen.

Die Gemeinde dankt den Jägern für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jagdjahr.

Erstellung eines Jagdkatasters  - Vergabe

Bürgermeister Schwarz führt in das Thema zur Erstellung eines Jagdkatasters ein. Demnach müssen alle Jagdgenossenschaften nach Inkrafttreten des Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) notwendige Satzungsanpassung an die Vorgaben des JWMG im Rahmen einer Jagdgenossenschaftsversammlung vornehmen. Dies gilt sowohl für die selbstverwalteten als auch für die durch den Gemeinderat vertretenen Jagdgenossenschaften.

Das JWMG wurde im Juni 2020 novelliert. Zu beachten ist hier, dass nach § 20 Abs. 1 JWMG (tritt jedoch erst am 29.06.2022 in Kraft) künftig jeder Jagdpachtvertrag nichtig wäre, wenn die letzte Jagdgenossenschaftsversammlung länger als 7 Jahre zurückliegt. Daher muss die Anpassung an die gesetzlichen Regelungen erfolgen.

Der aktuelle Jagdpachtvertrag läuft bis März 2023. In Vorbereitung darauf muss zwingend vorab die Jagdversammlung der Jagdgenossenschaft durchgeführt werden. Hierfür muss das Jagdkataster neu erstellt werden und die Jagdgenossen ermittelt werden. Diese Dienstleistung wird bei der GIS-Stelle des Landratsamtes Tuttlingen betreut. Das Angebot für die Erstellung des Jagdkatasters und die Begleitung der Jagdversammlung über insgesamt € 2.867,90 wurde beauftragt.

Vergaben, Beratungen und Informationen zu Projekten und Maßnahmen

Baugebiet Dollenäcker II-Schwärzen – Straßenbeleuchtung

Die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Dollenäcker II-Schwärzen schreiten voran. Aus Sicht des Bürgermeisters sollten für die Straßenbeleuchtung dieselben Leuchten wie im Schwärzenweg eingesetzt werden. Hierbei handelt es sich um Siteco DL 30 Leuchten mit 3000K. Die verbaute Masthöhe im Schwärzenweg mit 4m ist nach Ansicht der NetzeBW etwas niedrig und wird auf 4,5-5m empfohlen. Die Mastform (konisch oder zylindrisch) ist nach Wunsch zu bestimmen, sollte sich nach Ansicht der Verwaltung aber an den umliegenden Gebieten orientieren.

Durch höhere Masten sind grundsätzlich weniger Lichtpunkte notwendig, da der Mastabstand vergrößert werden kann. Es geben sich geringere Kosten in der Herstellung und im Betrieb.

Die Lieferung der Straßenbeleuchtungskabel sowie die Verlegung sollten gemäß Betriebsführungsvertrag vom gleichen Unternehmer wie im Ortsnetz erfolgen. Der Gemeinderat stimmte nach kurzem Austausch dem Vorschlag der Verwaltung zu und beauftragt die NetzeBW mit einem Auftragswert über € 34.039,18 für die Masthöhen mit 4,5m.

Sonstiges

Bauhof – Beschaffung Heißwasser-Hochdruckreiniger - Vergabe

Um die Fahrzeuge und Geräte des Bauhofs regelmäßig in einem ordentlichen und einsatzfähigen Zustand zu halten, ist eine gute Pflege unumgänglich. Hierzu müssen zum Teil festsitzende Verschmutzungen, wie zum Beispiel Streusalz bei allen Winterdienstgeräten, entfernt werden. Damit möglichst effektiv und effizient gearbeitet werden kann, soll ein neuer Hochdruckreiniger mit Heißwasserfunktion angeschafft werden.

Neben einer kompakten Bauweise ist außerdem ein besonders umweltfreundlicher und wirtschaftlicher Betrieb des Hochdruckreinigers wichtig. Das Gerät sollte sich dabei vor allem für die kommunalen Einsatzzwecke eignen. Es wurden drei Angebote durch Verwaltung und Bauhof eingeholt, welche vergleichbar sind. Demzufolge soll ein Kärcher HDS 7/16-4C für € 2.499,00 beim Kärcher Center Milkau GmbH angeschafft werden, welches das günstigste Angebot war.

Für die Beschaffung von beweglichem Vermögen des Bauhofs wurde im Haushalt 2022 ein Betrag über insgesamt € 5.000,00 eingestellt.

Der vorhandene Hochdruckreiniger des Bauhofs soll an die Freiwillige Feuerwehr Balgheim übergehen. Bereits im letzten Jahr hatte die Feuerwehr entsprechenden Bedarf angemeldet.

Breitband – Beauftragung der Ingenieurleistungen

Die bisherigen Planungsleistungen zum Glasfaserausbau in der Gemeinde Balgheim wurden durch SBK Ingenieursgesellschaft mbH, Ingersheim ausgeführt. Mit Beginn des Graue-Flecken-Programm´s zum Jahresanfang können in der Gemeinde mehr Adressen gefördert, erschlossen werden, als im bisherigen Weiße-Flecken-Programm.

Der Förderbescheid für Beratungsleistungen liegt bereits vor. Dabei werden 100% der Leistungen gefördert, maximal jedoch € 50.000,00. Um weiterhin im Zeitplan für den Ausbau zu bleiben, müssen die weiteren Leistungen vergeben werden. Diese umfassen folgende Bestandteile:

· abschließende Auswertung Markterkundungsverfahren

· Unterstützung der Kommune bei der Förderabwicklung im Bundesprogramm

· Genehmigungsplanung

· Ausführungsplanung

· Vorbereitung der Vergabe

· Mitwirken bei der Vergabe sowie die Bauleitung

Teile der ausgeschriebenen Leistungen sind vollständig über den vorliegenden Förderbescheid abgedeckt. Die Planungsleistungen werden, wie der Ausbau mit 90% gefördert.

Von drei angeschriebenen Büros erhielt die Gemeinde von einem Planungsbüro ein Angebot. Nach Durchsicht des Angebots sieht die Verwaltung nach Rücksprache mit der Breitbandinitiative Tuttlingen das Angebot als sehr angemessen und beauftragbar an.

Optimierung Fernwirkanlage und Nachrüstung RÜB

Aktuell wird die Fernwirkanlage des Regenüberlaufbeckens optimiert. Im Zuge einer Überprüfung der Messeinrichtungen beim RÜB zur Optimierung der Fernwirktechnik durch das Ing. Büro Schnell und die Firma Schmid sowie dem Betriebspersonal der Kläranlage wurde festgestellt, dass die Durchflussmessung der Firma ABB im Schaltschrank des RÜB Balgheim schadhaft ist und überprüft werden sollte.

Die Durchflussmessung ist elementaren Bestandteil zum ordnungsgemäßen Betrieb des RÜB sowie für die vom LRA Tuttlingen geforderte jährliche Dokumentation (Entlastungsverhalten, Entlastungsmenge) über die Funktion des RÜB.

Daher sollte diese Messeinrichtung überprüft und instandgesetzt werden. Hierfür liegt ein Angebot der Fa. SCHMID GmbH, Hüfingen über € 1.944,46 vor.

Sollten weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen, wird der Bürgermeister eine Erhöhung des Förderbescheids zur Optimierung Fernwirkanlage und Nachrüstung RÜB beantragen.

Bausachen: Beratung von Bauvorlagen und Planungsverfahren

Nutzungsänderung, Flst. 444/11

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen.

Sonstiges

Errichtung eines Pferde Longierplatzes, Flst. 162

Der Gemeinderat folgt den Empfehlungen der Genehmigungsbehörden.

Bekanntgaben

Erweiterung Funkanlage der Telefonica

Die Telefonica Germany GmbH&Co.OHG hat vor einiger Zeit über die Erweiterung des Funkmastes oberhalb des Friedhofs informiert. Die Maßnahme ist inzwischen abgeschlossen, sodass die Funkanlage zeitnah in Betrieb geht.

Verschiedenes

Unterbringung Kriegsvertriebenen aus der Ukraine

Der Bürgermeister berichtet, dass inzwischen die ersten Kriegsvertriebenen aus der Ukraine in Balgheim angekommen sind. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist hoch. Von Privat wurden Wohnungen zur Unterbringung angeboten. Hierfür ein herzliches Dankeschön für die Hilfsbereitschaft.

Anfragen, Anregungen

Aus dem Gemeinderat wurde die Verwaltung angesprochen, inwieweit es Überlegungen und Ideen zur Beleuchtung des Wegs vom Schwärzenweg Richtung B14 beim Lindenhof gibt. Bürgermeister Schwarz teilt mit, dass eine Beleuchtung in der aktuellen Planung nicht berücksichtigt ist. Einen Ausbau des Wegs würde im Zug einer weiteren Entwicklung des Gemeindegebiets in den Fokus rücken.