Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021


Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021
 
 
 
„Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2021 genehmigt“
 
Das Landratsamt Tuttlingen hat mit Schreiben vom 23.12.2020 Aktenzeichen 55-902.41, die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 18.12.2020 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, bestehend aus dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt und dem Stellenplan bestätigt und die genehmigungspflichtigen Teile genehmigt.
 
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen in der Zeit vom 15.01.2021 bis 26.01.2021
(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus im Zimmer (2.03) zur Einsichtnahme öffentlich aus.
 
Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:
 
 
 
 
Haushaltssatzung der Gemeinde Balgheim
für das Haushaltsjahr 2021
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat
am 18.12.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
 
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                      EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von3.207.550
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von- 3.341.600
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von-134.050
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von-134.050
 
 
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
 
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von3.057.350
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von- 2.867.400
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
     (Saldo aus 2.1 und 2.2) von189.950
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von559.200
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von-1.305.800
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
      Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von- 746.600
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
     (Saldo aus 2.3 und 2.6) von- 556.650
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von- 17.700
 
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus  
        Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von- 17.700
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
        Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von- 574.350
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen                                     und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen)
wird festgesetzt auf                                                                                                     0 Euro
 
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                0 Euro
 
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                500.000 Euro
 
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1.für die Grundsteuer
a)für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf                         330 v.H.
b)für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                  330 v.H.
 der Steuermessbeträge;
2.für die Gewerbesteuer auf                                                                                         340 v.H.
 der Steuermessbeträge.
 
Balgheim, den  14.01.2021
gez.
Nathanael Schwarz
Bürgermeister
 
 
 
 
 
Hinweis:
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegen­über der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begrün­den soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.